Neuverlegungskosten bei Nacherfüllung mangelhafter Fliesen?

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vorliegend hatte das OLG Düsseldorf folgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen: Der Kläger hatte bei einem Fliesenfachhandel Bodenfliesen für seine 80 m² große Wohnung gekauft und diese in seiner Wohnung verlegt. Dabei fiel auf, dass diese von ganz unterschiedlicher Qualität waren . . .

Vorliegend hatte das OLG Düsseldorf folgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen:

Der Kläger hatte bei einem Fliesenfachhandel Bodenfliesen für seine 80 m² große Wohnung gekauft und diese in seiner Wohnung verlegt. Dabei fiel auf, dass diese von ganz unterschiedlicher Qualität waren.

Der Händler verwies den Kläger auf den Hersteller. Eine weitere Reaktion des Händlers blieb aus. Dies veranlasste den Kläger, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten. Der Gutachter errechnete die Kosten für die Erneuerung des Fliesenbodens auf 11.861 Euro.

Der Kläger sah sich siegessicher und nahm den Fliesenhändler zum einen auf Zahlung dieses Betrages und zum anderen auf Ersatz der entstehenden Kosten für das Ausräumen der Wohnung in Anspruch. Das erstinstanzliche Gericht nahm zwar eine Nacherfüllungsverweigerung des Händlers und somit grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht an, aber sprach dem Kläger lediglich einen Betrag in Höhe von 3.125 EUR zu. Der Kläger war natürlich entsetzt und ließ diese Entscheidung durch das Berufungsgericht überprüfen.

Das OLG Düsseldorf bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteil vom 31. 1. 2008 Az.: 8 U 184/06. Ungerecht oder doch eine faire Entscheidung? Das OLG begründete diese Entscheidung zu Lasten des Klägers insbesondere damit, dass im Rahmen der Nacherfüllung gem. § 439 BGB grundsätzlich nur das verlangt werden kann, was Inhalt des ursprünglichen Vertrages war. Vorliegend war der Händler nur verpflichtet, mangelfreie Fliesen zu verschaffen. Nun könnte man sich natürlich Ärger mit der Neuverlegung, sondern muss diese auch noch bezahlen.

Bei den Verlegekosten handelt es sich um eine sog. Mangelfolgeschaden, der nach §§ 280 ff BGB zwar zu ersetzen ist, jedoch nur, wenn dem Händler ein Verschulden angelastet werden kann. Nach herrschender Rechtsansicht verneinte das OLG ein solches Verschulden, da der Zwischenhändler im Verhältnis zum Hersteller keine generelle Untersuchungspflicht der Ware hat.

Der Verkäufer darf bei Verkauf einer neuen Sache davon ausgehen, dass diese mangelfrei ist. Er muss sich auch nicht ein mögliches Verschulden des Herstellers zurechnen lassen.

Der arme geplagte Kläger hat somit vorliegend Pech gehabt.

Fazit: Erst genau prüfen, dann verlegen. So erspart man sich neben dem Renovierungsstress eine Menge Ärger