Bundestag repariert neues WEG

Rüdiger Fritsch, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümer und Verwalter können aufatmen. Der Bundestag hat kurz vor der Sommerpause das erst im Jahre 2007 novellierte Wohnungseigentumsgesetz (WEG) repariert und damit die Durchsetzung von Hausgeldforderungen gegen zahlungsunwillige Wohnungseigentümer wesentlich erleichtert . . .

Wohnungseigentümer und Verwalter können aufatmen. Der Bundestag hat kurz vor der Sommerpause das erst im Jahre 2007 novellierte Wohnungseigentumsgesetz (WEG) repariert und damit die Durchsetzung von Hausgeldforderungen gegen zahlungsunwillige Wohnungseigentümer wesentlich erleichtert.

Durch die am 1. 7. 2009 in Kraft getretene Änderung des WEG und des Zwangsversteigerungsgesetzes (BGBl. I 2009, S. 1707) hat der Gesetzgeber endlich einen Fehler behoben, der sich in das neue Wohnungseigentumsgesetz eingeschlichen hatte. Eigentlich sollte durch die zum Juli 2007 in Kraft getretene Neufassung des WEG die Möglichkeit eröffnet werden, bei der Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung an rückständige Hausgelder heranzukommen. Nach der früheren Rechtslage strichen die erstrangig abgesicherten Banken nämlich den Versteigerungserlös ein und die Wohnungseigentümergemeinschaften gingen leer aus.

Nach der Gesetzesänderung zum 1. 7. 2007 sollten die Wohnungseigentümer zumindest 5 Prozent des Verkehrswertes einer versteigerten Wohnung an Hausgeldrückständen noch vor den Banken erhalten.

Der Teufel steckt im Detail

Der Teufel steckt indes im Detail. Voraussetzung für das Vorrecht der Wohnungseigentümer in der Zwangsversteigerung ist, dass dem Vollstreckungsgericht durch Vorlage des Einheitswertbescheids des Finanzamts nachgewiesen wird, dass die Forderungen 3 Prozent des Einheitswertes überschreiten. Und hier vergaß der Gesetzgeber zu regeln, wie denn die Wohnungseigentümer an den Einheitswertbescheid ihres Miteigentümers herankommen sollten. Der Schuldner war nämlich kaum bereit, den Steuerbescheid freiwillig herauszugeben und das zuständige Finanzamt berief sich auf das Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung). So drehten sich die Wohnungseigentümer ohnmächtig im Kreise.

Durch die am 1. 7. 2009 in Kraft getretene Gesetzesänderung erlaubt der Gesetzgeber den Finanzämtern die Mitteilung des Einheitswerts zum Zwecke der Zwangsversteigerung. Auch für schon anhängige Zwangsversteigerungsverfahren kann Entwarnung gegeben werden, da der BGH die Gesetzesänderung schon vorweggenommen hat (BGH, Urteil vom 7. 5. 2009, Az.: V ZB 142/08; Urteil vom 2. 4. 2009, Az.: V ZB 157/08).