Achtung, neue Rechtsprechung!

Ulrich Kalkum, bis 2010

Der Arbeitgeber will kündigen, der Arbeitnehmer ist letztlich einverstanden und unterschreibt ein Papier mit z. B. der Formulierung „Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt, auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet“ . . . 

Der heutige Beitrag richtet sich an alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es gibt nämlich eine neue soeben veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, die für die Arbeitnehmerschaft ebenso von Bedeutung ist, wie für die Arbeitgeber.

Ausgangslage: Der Arbeitgeber will kündigen, der Arbeitnehmer ist letztlich einverstanden und unterschreibt ein Papier mit z. B. der Formulierung „Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt, auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet“.

Eine solche Klausel war früher ohne weiteres wirksam. Dies ist heutzutage nicht mehr der Fall.

Das Bundesarbeitsgericht hat unter dem Aktenzeichen 2 AZR 722/06 erklärt, zum einen sei eine solche Formulierung unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber auf einem Vordruck vorgegeben worden sei. Die Wirksamkeit einer solchen Regelung setze ein konkretes „Aushandeln“ zwischen den Beteiligten voraus.

Eine weitere Hürde ist die, dass das Gericht zur Wirksamkeit eine „kompensatorische Gegenleistung“ des Arbeitgebers verlangt. Ansonsten handele es sich um eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers.

Klartext: Solche Klauseln, die früher ohne weiteres wirksam waren, halten heutzutage - ohne Abfindungsangebot des Arbeitgebers - einer rechtlichen Überprüfung nicht mehr stand.

Meine im Arbeitsrecht tätigen Kolleginnen, Kollegen und ich selbst mussten unsere langjährige Beratungspraxis daraufhin nachhaltig umstellen.