Mindestlohn

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Ein neues Jahr bringt neues Glück . . . und ab dem 1. 1. 2015 bekanntlich auch einen Mindestlohn von 8,50 EUR . . .

Ein neues Jahr bringt neues Glück . . . und ab dem 1. 1. 2015 bekanntlich auch einen Mindestlohn von 8,50 EUR . . .

Da muss so mancher Arbeitgeber, der bislang durchaus am unteren Lohnniveau gezahlt hat nun etwas tiefer in die Tasche greifen. Allerdings sollten auch alle anderen Arbeitgeber ihr Vergütungssystem und ihre arbeitsvertraglichen Regelungen einmal prüfen. Denn auch hier könnte die eine oder andere Falle lauern.

Der Mindestlohn ist pro Zeitstunde zu zahlen. Dies bedeutet, dass eine Pauschalvergütung auf die tatsächlich geleisteten Stunden umzurechnen ist. Gibt es eine Pauschalvergütung von 1.400,00 EUR und arbeitet der Arbeitnehmer aber mehr als 164 Stunden im Monat, dann liegt schnell ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) vor. Ist ein Stück- bzw. Akkordlohn vereinbart, dann wird der langsame Mitarbeiter quasi belohnt… Hier sollte gegebenenfalls eine Zeiterfassung in Betracht gezogen werden.

Bei geringfügig Beschäftigten mit 450 Euro im Monat dürfen i.d.R. 53 Stunden nicht überschritten werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass ein wirksamer Verzicht auf den Mindestlohn nicht möglich ist. In Tarif- und Arbeitsverträgen befindliche Verfallfristen greifen daher insoweit nicht. In neuen Arbeitsverträgen sollte daher dringend eine Anpassung dieser Klauseln erfolgen, da damit zu rechnen ist, dass die Gerichte entsprechende Regelungen, die keine Ausnahme des Mindestlohnanspruches von der Verfallfrist vorsehen, für insgesamt unwirksam erklären.

Nicht unproblematisch ist auch der Fall der sogenannten Auftraggeberhaftung. So haben Unternehmen, die andere Unternehmen mit der Erbringung von Werk- und Dienstleistungen beauftragen sich ihrerseits zu versichern, dass diese Unternehmen den Mindestlohn an ihre Arbeitnehmer zahlen. Bei solchen Subunternehmerverträgen sollten daher entsprechende Zusicherungen und für den Fall des Verstoßes Haftungsregelungen aufgenommen werden.

Solinger Tageblatt, 19. 12. 2014