Mieter im „Glück“

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer aktuellen Entscheidung wiedereinmal sehr mieterfreundlich gezeigt. Der Grundsatz, dass ein Mieter, bei einer für ihn negativen Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 Prozent zuviel gezahlte Miete zurückfordern kann ist mittlerweile hinlänglich bekannt . . .

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer aktuellen Entscheidung wiedereinmal sehr mieterfreundlich gezeigt.

Der Grundsatz, dass ein Mieter, bei einer für ihn negativen Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 Prozent zuviel gezahlte Miete zurückfordern kann ist mittlerweile hinlänglich bekannt.

Der Mieter im heutigen Fall ging jedoch noch weiter. Er hatte eine Wohnung mit einer Größe von ca. 100 m² angemietet. Nach knapp drei Jahren stellte er eine erhebliche Abweichung der Wohnfläche fest und kündigte das Mietverhältnis fristlos. Außerdem forderte er die zuviel gezahlte Miete zurück.

Dies alles zu recht, so der BGH. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens stellte sich heraus, dass sich die Größe der Wohnung auf lediglich 77,37 m² belief. Eine Abweichung von 22,63 Prozent ist nach Auffassung der Richter ein Mangel der Wohnung, der zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund berechtigt.

Einschränkend hat das Gericht allerdings darauf hingewiesen, dass das Recht eines Mieters zur außerordentlichen Kündigung im Einzelfall auch verwirkt sein kann. Dass sei dann der Fall, wenn der Mieter bei Einzug in eine Wohnung erkennt, dass die Wohnfläche die im Mietvertrag angegebene um mehr als 10 Prozent unterschreitet, aber nicht alsbald kündigt.

Fazit: Insoweit kann diese Entscheidung des BGH auch nicht als bloßer Freibrief für den Mieter interpretiert werden, der ja alleine schon im Falle der Rückforderung der Miete ein „gutes Geschäft“ macht. Wie so oft kommt es hier auf den Einzelfall und die Gesamtumstände an. Insbesondere bei lang andauernden Mietverhältnissen dürfte der Verwirkungseinwand greifen, da nicht ersichtlich ist, warum einem Mieter es nicht zumutbar sein sollte noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in der Wohnung zu verbleiben.