Mangel trotz Mangelfreiheit?!

Knut Menzel, Rechtsanwalt, Allgemeines Zivilrecht und Bau- und Architektenrecht

Der Auftraggeber und Bauherr möchte ein eingeschossiges „Toskanahaus“ errichten. Er beauftragt einen Architekten mit den Planungsleistungen. Dieser teilt dem Bauherrn mit, dass in dem Baugebiet nur zweigeschossige Häuser zulässig sind. Aufgrund dieser Auskunft ändert der Bauherr seine Absicht hin zu einem zweigeschossigen Toskanahaus . . .

Der Auftraggeber und Bauherr möchte ein eingeschossiges „Toskanahaus“ errichten. Er beauftragt einen Architekten mit den Planungsleistungen. Dieser teilt dem Bauherrn mit, dass in dem Baugebiet nur zweigeschossige Häuser zulässig sind. Aufgrund dieser Auskunft ändert der Bauherr seine Absicht hin zu einem zweigeschossigen Toskanahaus.

Nachdem das Haus bis zum Dachstuhl errichtet ist, erfährt der Bauherr, dass auch eine eingeschossige Bauweise genehmigungsfähig gewesen wäre. Er lässt das Haus komplett abreißen und verlangt vom Architekten die bisher aufgewandten Baukosten als Schadensersatz. Dieser wendet umgehend ein, dass Haus als solches mangelfrei geplant zu haben, so dass der Bauherr nicht hätte abreißen lassen dürfen.

Im gerichtlichen Verfahren fordert der Architekt sein restliches Honorar und der Bauherr macht den Schadensersatzanspruch geltend. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab dem Architekten zunächst Recht und wies die Forderung des Bauherrn zurück. Nach der durch den Bauherrn eingelegten Revision folgte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10. 7. 2014, Az. VII ZR 55/13, dem Bauherrn.

Dem Bauherrn steht aufgrund einer fehlerhaften Grundlagenermittlung entsprechender Schadensersatzanspruch zu. Der Architekt hat den Bauherrn über die Genehmigungsfähigkeit des in Aussicht gestellten Bauvorhabens vollständig und richtig zu informieren. Verletzt der Architekt die Pflicht und erklärt sich der Bauherr aus diesem Grund damit einverstanden, dass ein ganz anderes Gebäude als ursprünglich gewollt geplant wird, ist der Architekt dem Bauherrn zu Schadensersatz verpflichtet.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichtes kann der Anspruch des Bauherrn nicht dadurch abgelehnt werden, dass das letztendlich geplante Gebäude dem im Architektenvertrag vereinbarten entspricht und somit eine Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit nicht vorliegt, was grundsätzlich Voraussetzung für eine Mangelhaftigkeit ist. Denn zu dieser Vereinbarung kam es gerade nur, weil der Architekt seine Pflicht verletzt hat.

Fazit: Auch ein mangelfrei errichtetes Gebäude kann durchaus mangelhaft sein.