Kündigungsschutz und Leiharbeitnehmer

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Nach § 23 Abs. 1 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind (sogenannter Schwellenwert), Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber zum Ausspruch der Kündigung einen besonderen Kündigungsgrund braucht . . .

Nach § 23 Abs. 1 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind (sogenannter Schwellenwert), Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber zum Ausspruch der Kündigung einen besonderen Kündigungsgrund braucht.

Die Bedeutung der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auch in kleineren Betrieben ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Bislang war umstritten, ob Leiharbeitnehmer grundsätzlich in die Berechnung des Schwellenwertes des § 23 KSchG einzubeziehen sind. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr in seiner Entscheidung vom 24. 1. 2013 zum Aktenzeichen 2 AZR 140/12 Stellung bezogen.

Da das Gesetz von seinem Schutzzweck her auf den in der Regel vorhandenen Personalbedarf Bezug nimmt, sei genau dieser entsprechend zu prüfen. Es sei insoweit unerheblich, dass Leiharbeitnehmer selbst nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen. Es sei jedoch darauf abzustellen, welcher Personalbedarf im Betrieb tatsächlich erforderlich ist, insbesondere, ob dieser nur vorübergehend besteht oder durchgehend. Hierbei ist es unerheblich, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruht.

Vor dem Hintergrund sollte also die Entscheidung eines Betriebes, Leiharbeitnehmer einzusetzen, nicht darauf beruhen, dass man versucht auf diese Weise das Kündigungsschutzgesetz zu umgehen. Dies wird auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes wohl nicht mehr gelingen.