Kiffen und Fahrerlaubnis

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Das in den Medien sogenannte „Cannabisurteil“ des Bundesverwaltungsgerichtes aus Oktober diesen Jahres (Az.: 3 C 3.13) bietet eigentlich „wenig Neues“, gibt aber Anlass, nochmals zur Frage der Konsequenzen einer Fahrt unter Drogeneinfluss Stellung zu nehmen . . .

Das in den Medien sogenannte „Cannabisurteil“ des Bundesverwaltungsgerichtes aus Oktober diesen Jahres (Az.: 3 C 3.13) bietet eigentlich „wenig Neues“, gibt aber Anlass, nochmals zur Frage der Konsequenzen einer Fahrt unter Drogeneinfluss Stellung zu nehmen. Von Interesse vorliegend insbesondere der Genuss von Marihuana. Hier droht dem erwischten Fahrer bereits beim Erstverstoß ein Bußgeld in Höhe von 500,00 Euro, 2 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat. Dies ist vom Bundesverwaltungsgericht, dem Grunde nach in Bestätigung der vorhandenen Rechtsprechung, nochmals insoweit festgelegt worden, als eine aktuelle Intoxikation mit einem Wert von mehr als 1,3 Nanogramm pro Milliliter Blut nicht nur das oben genannte Bußgeld rechtfertigt, sondern darüber hinaus auch die verwaltungsrechtliche Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung (umgangssprachlich Idiotentest) gerechtfertigt ist. Dies führt neben der genannten bußgeldrechtlichen Ahndung regelmäßig zunächst einmal zu einem Entzug der Fahrerlaubnis von zumindest einem halben Jahr. Dieser Zeitraum ergibt sich daraus, dass für die MPU ein dementsprechend langer Abstinenznachweis erbracht werden muss.

Anders als beim Alkohol sind mit dieser Entscheidung keine endgültigen Grenzen für die relative und absolute Fahruntüchtigkeit bzw. die anschließende verwaltungsrechtliche Entziehung festgelegt, es ist aber nochmals bestätigt, dass auch einmaliger Cannabiskonsum in Verbindung mit dem Straßenverkehr zu einem außerordentlich lagen „Verlust“ der Fahrerlaubnis führen kann. Dieses Risiko wird häufig insoweit verkannt, als der Abbau von genossenem Alkohol eigentlich regelmäßig „kontrolliert“ wird, der Cannabisabbau aber vom individuellen Stoffwechsel abhängig ist. Je häufiger Jemand Cannabis konsumiert, desto länger lassen sich die Spuren im Körper nachweisen. Verkehrsrechtler gehen davon aus, dass noch 12 bis 36 Stunden nach dem Konsum ein Nachweis über das Urin stattfinden kann. Im Blut reicht diese Zeitspanne von 5 bis 24 Stunden. Dies Abbauwerte, auch dies abhängig vom Umfang des Konsums, können noch nach 20 Tagen nachgewiesen werden.

Letztendlich gilt: Konsum von Drogen und Fahren sind strikt zu trennen, wenn man weiter im Besitz seiner Fahrerlaubnis bleiben möchte. Wenn es denn doch zu einem Verstoß kommt, schließt sich regelmäßig ein kombiniertes Bußgeld- und verwaltungsrechtliches Verfahren an, was je nach Verlauf zumindest in einem gewissen Umfang beeinflusst werden kann. Hierzu bedarf es dringend professioneller Beratung.