Keine Werbung!

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Wer kennt es nicht, das Problem überquellender Briefkästen, in denen man seine „eigentliche“ Post mühsam zwischen Werbebroschüren, Flyern und Anzeigenblättchen suchen muss. Da hilft nur eins: ein Aufkleber . . .

Wer kennt es nicht, das Problem überquellender Briefkästen, in denen man seine „eigentliche“ Post mühsam zwischen Werbebroschüren, Flyern und Anzeigenblättchen suchen muss. Da hilft nur eins: ein Aufkleber auf oder neben dem Briefkastenschlitz, auf dem es in aller Deutlichkeit heißt: „Keine Werbung!“

In aller Deutlichkeit? Nicht für das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 14. 7. 2011 (4 U 42/11). Dort ging es um die Frage, ob auch gratis verteilte Anzeigenblätter, die nur zu einem geringen Teil aus redaktionellen Beiträgen und im Wesentlichen aus Werbeannoncen bestehen, zudem in der Regel noch mit lose eingelegten Werbebeilagen versehen sind, als „Werbung“ im Sinne des Verbotsaufklebers anzusehen sind. Und da hatte das OLG Bedenken. Zwischen der reinen Briefkastenwerbung und der Lieferung einer Gratiszeitung mit redaktionellem Inhalt und losen Werbebeilagen, so das OLG, müsse unterschieden werden.

Zeitung kann erwünscht sein

Während der Einwurf eines Werbeprospektes nach der insoweit eindeutigen Erklärung des Verbrauchers immer unerwünscht sei, könne das Interesse des Verbrauchers bei einem Anzeigenblatt gerade aufgrund des redaktionellen Inhaltes durchaus anders liegen. An diesem redaktionellen Inhalt könne durchaus ein so starkes Interesse bestehen, dass der Verbraucher die unerwünschten Begleiterscheinungen, nämlich die beigelegten Werbeblätter, in Kauf zu nehmen bereit ist. Dies umso mehr, weil er ja weiß, dass solche Gratiszeitungen sich ausschließlich über die Werbung finanzieren.

Wer also sicher gehen will, auch keine Anzeigenblätter in seinem Briefkasten zu finden, sollte dies durch eine eindeutige Beschriftung seines Briefkastens deutlich machen. Oder er sollte die Entscheidung der nächsten Instanz abwarten. Gegen das Urteil des OLG Hamm ist nämlich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden, so dass sich demnächst der Bundesgerichtshof mit dieser aufregenden Rechtsfrage beschäftigen muss.