Stundenlohnzettel nicht vorgelegt, was nun?

Andreas Bollig, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Gelegentlich kommt es vor, dass ausführende Unternehmen von Bauherren auf Stundenlohnbasis beauftragt werden; regelmäßig enthalten solche Vereinbarungen eine Verpflichtung des ausführenden Unternehmens, Stundenlohnzettel auch vorzulegen . . . 

Gelegentlich kommt es vor, dass ausführende Unternehmen von Bauherren auf Stundenlohnbasis beauftragt werden; regelmäßig enthalten solche Vereinbarungen eine Verpflichtung des ausführenden Unternehmens, Stundenlohnzettel auch vorzulegen. In der Hektik des Baugeschehens können ausführende Unternehmen letzterer Verpflichtung leider zu oft nicht nachkommen. Bedeutet ein solches Versäumnis, dass Werklohnansprüche für tatsächlich im Stundenlohn geleistete Arbeiten dann nicht mehr durchsetzbar sind?

In diesem Zusammenhang hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 9. 8. 2013 – 22 U 161/12) entschieden, der Auftragnehmer könne seiner werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Rapporten bzw. Stundenlohnzettel auch noch mit der Erteilung der Schlussrechnung Genüge tun, soweit darin die erforderlichen Angaben enthalten seien bzw. nachgeholt würden. Die unterbliebene Vorlage von werkvertraglich vereinbarten Rapporten führe ebenso wenig wie die unterbliebene Vorlage von Stundenlohnzetteln ohne Weiteres zum Verlust des Werklohnanspruchs. Jedoch müsse der Auftragnehmer dann nachträglich alle notwendigen Angaben machen, die in den Rapporten bzw. Stundenzetteln hätten enthalten sein müssen, um den Vergütungsanspruch zu rechtfertigen. Grundsätzlich seien bei Rapporten bzw. Stundenzetteln zwecks hinreichender Prüfbarkeit für den Auftraggeber der genaue Zeitpunkt und Zeitraum der verrichteten Arbeiten anzugeben; daneben sei die Baustelle zu bezeichnen und die Leistung detailliert zu beschreiben. Darüber hinaus sei die Anzahl der geleisteten Stunden anzugeben, die namentlich zu erfassenden Arbeitskräften zuzuordnen seien, wenn sich daraus – abhängig von der Abrechnungsvereinbarung im Einzelfall – ein unterschiedlicher Stundenlohn (für Hilfskräfte oder Gesellen bzw. Meister) ergebe.

Trotz dieser Entscheidung sollten sich ausführende Unternehmen unbedingt um eine korrekte Erstellung/Führung von Stundenlohnzetteln bemühen und sich nicht darauf verlassen, Versäumnisse in diesem Bereich später im Rahmen der Erstellung der Schlussrechnung heilen zu können. Voraussetzung für eine erfolgreiche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen ist nämlich regelmäßig eine belastbare und nachvollziehbare Darstellung (s.o.) der Arbeiten. Ohne entsprechende Dokumentationen kann eine solche Darstellung nicht erstellt werden.