Die neue Heizkostenverordnung

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Seit dem 1. 1. 2009 ist die neue Heizkostenverordnung in Kraft. Für den Vermieter ist diese mit neuen Rechten und Pflichten verbunden . . .

Seit dem 1. 1. 2009 ist die neue Heizkostenverordnung in Kraft. Für den Vermieter ist diese mit neuen Rechten und Pflichten verbunden.

Gem. § 6 HeizKVO soll der Vermieter binnen einer Frist von einem Monat das Ergebnis der Ablesung mitteilen, es sei denn, das Abrechnungsergebnis wird in den Mieträumen gespeichert und ist dort von dem Mieter abrufbar. Unklar ist bislang, welche Rechtsfolge ein Verstoß nach sich zieht, da der Gesetzgeber diesen Fall nicht geregelt hat. Gerichtsentscheidungen bleiben abzuwarten, allerdings ist bei der mieterfreundlichen Rechtsprechung des BGH im Bereich der Nebenkosten durchaus damit zu rechnen, dass ein Verstoß auch zu einem Fehler in der eigentlichen Abrechnung führt. Also Vorsicht!

Weiter bleibt die Wahl des Abrechnungsmaßstabes dem Gebäudeeigentümer überlassen. Aus sachgerechten Gründen kann der Vermieter diese nunmehr auch während des gesamten Mietverhältnisses ändern.

Grundsätzlich bleibt es bei der Wahlmöglichkeit des Vermieters, innerhalb der Spanne von 50 bis 70 Prozent den Verbrauchsanteil festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn das Gebäude mit Öl oder Gas beheizt wird, das Anforderungsniveau der 3. Wärmeschutzverordnung von 1994 nicht erfüllt ist und in dem Gebäude freiliegende Leitungen der Wärmeversorgung überwiegend gedämmt sind. Hier muss der Vermieter zwingend 70 Prozent der Kosten nach Verbrauch abrechnen.

Noch immer sind eine Vielzahl von Wohnungen nicht mit Heizkostenverteilern ausgestattet. Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass eine Ausstattung mit Erfassungsgeräten nicht zwingend ist, wenn dies nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Diese Unverhältnismäßigkeit ergibt sich jetzt ebenfalls aus dem Gesetz. Unverhältnismäßige Kosten liegen vor, wenn diese nicht durch Einsparungen, die in der Regel innerhalb von 10 Jahren erzielt werden können, erwirtschaftet werden können.

Anwendung findet die neue Verordnung auf Heizkostenabrechnungen für einen Abrechnungszeitraum ab dem 1. 1. 2009.