Hoher Leerstand -Mieter müssen Heizkosten mittragen

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der BGH hatte sich kürzlich mit der Umlegung der Heizkosten bei hohem Leerstand zu beschäftigen . . .

Der BGH hatte sich kürzlich mit der Umlegung der Heizkosten bei hohem Leerstand zu beschäftigen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin, eine Wohnungs-baugenossenschaft, hatte den Beklagten eine Wohnung in einem 28–Familien-Haus vermietet. In dem Objekt herrschte ein großer Leerstand. Die Klägerin rechnete die Warmwasserkosten nach dem Schlüssel 50 % Wohnflächenanteil und 50 % Verbrauch ab. Danach entfielen von dem Gesamtverbrauch (78.220 m³) 23.820 m³ auf die Beklagten. Von dem errechneten Verbrauchskostenanteil stellte die Klägerin aus Kulanz nur die Hälfte in Rechnung. Die Beklagten verweigerten allerdings insgesamt die Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung zu erbringen. Sie vertrat die Auffassung, dass die Klägerin aufgrund des eklatanten Leerstandes nicht nach Verbrauch, sondern aus-schließlich nach Wohnfläche die Kosten hätte umlegen müssen.

Der Senat führte in seinem Urteil vom 10. 12. 2014 Az.: VIII ZR 9/14 aus, dass die von der Klägerin erstellte Abrechnung, insbesondere auch der Abrechnungsschlüssel, den gesetzlichen Vorgaben des § 8 Absatz 1 HeizkostenV entspricht und somit nicht zu beanstanden sei. Auch bei hohen Leerständen habe es betreffend der Abrechnung bei den gesetzlichen Vorgaben zu verbleiben. Danach sind die Kosten grundsätzlich mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen, was hier geschehen sei. Einzig das Prinzip von Treu und Glauben gebiete vielleicht im Einzelfall eine abweichende Betrachtung, wenn eine angemessene und als gerecht zu empfindende Abrechnung nicht möglich sei. Die Prüfung dessen obliege dann dem tatrichterlichen Ermessen des befassten Richters.

Vorliegend war dies nicht in Betracht zu ziehen, zumal die Klägerin bereits aus Kulanz ein Entgegenkommen gezeigt habe und einen für die Mieter günstigen Umlagemaßstab gewählt habe, so der Senat. Auch treffe die Vermieterseite eine erhebliche Beteiligung an den Gesamtkosten, da sie trotz fehlender Mieteinnahmen im Rahmen des Wohnflächenanteils einen erheblichen Anteil der Kosten mitzutragen habe.

Solinger Tageblatt, 27. 12. 2014