Recht auf Hausnummer?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Einen auf den ersten Blick etwas skurrilen Fall hatte der Verwaltungsgerichtshof München zu entscheiden. Auf den zweiten Blick hatte der Kläger dieses Verfahrens aber durchaus wirtschaftliche Gründe, das Klageverfahren durchzuführen. Was war geschehen . . .

Einen auf den ersten Blick etwas skurrilen Fall hatte der Verwaltungsgerichtshof München zu entscheiden. Auf den zweiten Blick hatte der Kläger dieses Verfahrens aber durchaus wirtschaftliche Gründe, das Klageverfahren durchzuführen. Was war geschehen?

Über viele Jahre hinweg hatte der Kläger eine gewerbliche Niederlassung unter der Anschrift „K-Straße 28“. Dann entstand in unmittelbarer Nachbarschaft ein Neubaugebiet. Im Zuge dessen wurde dem Kläger die Hausnummer entzogen und er erhielt die neue Anschrift „M-Straße 14 b“. Nicht nur, dass alle Prospekte, Visitenkarten, Werbeeinträge etc. mit hohem Kostenaufwand neu zu drucken waren. Auch Beschriftungen der Fahrzeuge waren zu ändern. Der Kläger befürchtete darüber hinaus, Lieferanten würden ihn nicht mehr finden, Post, bei der die alte Anschrift verwendet werde, käme nicht mehr an und überhaupt könne der angebliche Umzug, der nie stattgefunden habe, einen schlechten Eindruck machen. Er sei durch die Änderung der Anschrift und der Hausnummer in seinem Grundrecht auf Schutz des Eigentums, Art. 14 Grundgesetz, beeinträchtigt.

Nur ein „Rechtsreflex“

Das sah der VGH München (Beschluss vom 6. 12. 2011 – 8 ZB 11.1676) anders. Die Bezeichnung der Grundstücke einer Gemeinde mit Hausnummern sei eine rein ordnungsrechtliche Angelegenheit und diene nur dem Interesse der Allgemeinheit. Bedeutung habe die Grundstücksbezeichnung für Meldewesen, Polizei, Post, Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Benennung eines Anwesens gehöre dagegen nicht zu dem nach Art. 14 Grundgesetz geschützten Eigentum. Die Vergabe einer Hausnummer begründe nämlich keine Rechtsstellung, sondern nur einen „Rechtsreflex“, also eine Auswirkung aus dem staatlichen Hoheitsakt. Die Beibehaltung der Hausnummer sei lediglich eine „Chance“, die nicht zum geschützten Rechtsbestand des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes zähle.

Ob unser Kläger diese schwierigen rechtsdogmatischen Fragen verstanden hat ? Klar wird ihm jedenfalls geworden sein, dass er aufgrund eines „Federstriches“ der Gemeinde nun möglicherweise tausende Euro Kosten „am Hals“ hat. Dafür hat er jetzt aber auch eine schöne neue Anschrift . .