Kfz-Haftpflichtschaden - Fälligkeit der Reparaturkosten

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Es entspricht langjähriger ständiger Rechtsprechung, dass der Geschädigte sein Fahrzeug, obwohl konstruktiv ein Totalschaden vorliegt, grundsätzlich dann reparieren lassen darf, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges nicht um mehr als 30 % überschreiten . . .

Es entspricht langjähriger ständiger Rechtsprechung, dass der Geschädigte sein Fahrzeug, obwohl konstruktiv ein Totalschaden vorliegt, grundsätzlich dann reparieren lassen darf, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges nicht um mehr als 30 % überschreiten. Dies führt im Einzelfall natürlich zu - für den Haftpflichtversicherer wenig erfreulichen - erhöhten Zahlungsverpflichtungen. Beispiel: Die Reparaturkosten liegen bei 4.200,00 €, der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges bei 4.000,00 € und der Restwert bei 2.000,00 €. Im Fall einer Totalschadenabrechnung müssten vom Haftpflichtversicherer "nur" 2.000,00 € gezahlt werden.

Die obergerichtliche Rechtsprechung hatte hier zum Nachweis des Integritätsinteresses, die Vorgabe aufgestellt, dass das Fahrzeug nach dem Unfall zumindest 6 Monate weiter genutzt werden muss. Dies hat bei einer Vielzahl von Versicherern dazu geführt, dass, trotz ganz oder teilweise durchgeführter Reparatur und Weiternutzung des Fahrzeuges, zunächst nur auf Totalschadenbasis abgerechnet wurde. Im Ausgangsfall wären 2.000,00 € gezahlt worden, hinsichtlich der zu den Reparaturkosten verbleibenden weiteren 2.200,00 € wurde regelmäßig auf eine angebliche Fälligkeit nach Ablauf der 6-Monats-Frist verwiesen. Dies führte zu einem relativ hohen Liquiditätsverlust beim Geschädigten.

Dem hat der Bundesgerichtshof nunmehr, jedenfalls für den Fall einer durch Rechnung nachgewiesenen Reparatur, einen Riegel vorgeschoben (BGH VI ZB 22/08). Nach dieser Entscheidung wird der Anspruch auf Ersatz der dem Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst 6 Monate nach dem Unfall fällig, sondern dem Grunde nach sofort mit Vorlage der Rechnung. Die bisherige Regulierungspraxis wird in dieser Entscheidung als unzumutbar für die Geschädigten bezeichnet. Dies aufgrund der Tatsache, dass der Haftpflichtversicherer vor Ablauf der Frist nicht in Verzug gesetzt werden kann, d.h., dass so eine Verzinsung nicht möglich ist. Dies würde auf eine entschädigungslose Vorfinanzierung oder falls ihm dies nicht möglich ist zu einem Verzicht auf die gewünschte Reparatur führen. Hierfür soll der Schädiger haften. Der Versicherer hat lediglich die Möglichkeit den entsprechenden Betrag unter Rückforderungsvorbehalt zu zahlen und dann nach Ablauf der 6-Monats-Frist zu kontrollieren, ob das Fahrzeug nach wie vor genutzt wird.