Gutachterkosten des Verbrauchers

Knut Menzel, Rechtsanwalt, Allgemeines Zivilrecht und Bau- und Architektenrecht

Der Bauherr, ein Verbraucher, kaufte beim Baustoffhändler Massivholzfertigparkett, welches dieser wiederum vom Hersteller bezog. Der Hersteller legte dem Parkett eine Verlegeanleitung bei. Obwohl sich der Bauherr an diese hielt, traten Mängel am verlegten Parkettboden auf. Es kam zu Wölbungen und Schrumpfungen . . .

Mit seinem Urteil vom 30. 4. 2014 (Az. VIII ZR 275/13) bestätigte der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Verbraucher im Kaufrecht. Diesem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bauherr, ein Verbraucher, kaufte beim Baustoffhändler Massivholzfertigparkett, welches dieser wiederum vom Hersteller bezog. Der Hersteller legte dem Parkett eine Verlegeanleitung bei. Obwohl sich der Bauherr an diese hielt, traten Mängel am verlegten Parkettboden auf. Es kam zu Wölbungen und Schrumpfungen. Der Baustoffhändler wies jedoch nach Rücksprache mit dem Hersteller jegliche Mängelansprüche zurück. Dies mit der Begründung, die Mängel würden auf ein ungünstiges Raumklima zurückgehen.

Hiermit wollte der Bauherr sich nicht abfinden und beauftragte einen Sachverständigen. Dieser stellte fest, dass die Mängel auf eine fehlerhafte Verlegeanleitung zurückzuführen seien. Daraufhin verlangte der Bauherr durch Klagerhebung die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises sowie die Erstattung der Gutachterkosten. Der Baustoffhändler war der Auffassung, für die fehlerhafte Verlegeanleitung würde er mangels Verschulden nicht haften.

Das Berufungsgericht sprach dem Bauherrn als Kläger sowohl den entsprechenden Minderungsbetrag als auch die Erstattung der vorverauslagten Gutachterkosten zu. Hiergegen versuchte sich der Händler mit der Revision vor dem Bundesgerichtshof zu wehren. Dies jedoch ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Ansicht, dass die Erstattung der Sachverständigenkosten zwar mangels eines dem Händler zurechenbaren Herstellerverschuldens, welches Voraussetzung wäre, nicht als Schadensersatz dem Bauherrn zustehe. Allerdings besteht ein Anspruch nach § 439 Absatz 2 BGB. Hiernach muss der Verkäufer die zum Zwecke der mangelbedingten Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen ungeachtet der Frage tragen, ob er den Mangel verschuldet hat. Des Weiteren ist völlig unerheblich, ob der Käufer anschließend Nacherfüllung oder Minderung verlangt. Fazit: Bisher war die Frage ungeklärt, ob Gutachterkosten unter § 439 Absatz 2 BGB fallen. Nunmehr herrscht Klarheit für den Verbraucher.

Solinger Tageblatt, 2. Januar 2015