Unkündbarer Grabpflegevertrag ?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Viele ältere Menschen wollen schon zu Lebzeiten ihre Grabpflege regeln. Mit Friedhofsgärtnereien oder Kirchenkreisen werden daher "Treuhandverträge" über die Pflege des Grabes, etwa für 30 Jahre, abgeschlossen, wobei der für die Pflege erforderliche Geldbetrag schon zu Lebzeiten hinterlegt wird . . .

Viele ältere Menschen wollen schon zu Lebzeiten ihre Grabpflege regeln. Mit Friedhofsgärtnereien oder Kirchenkreisen werden daher "Treuhandverträge" über die Pflege des Grabes, etwa für 30 Jahre, abgeschlossen, wobei der für die Pflege erforderliche Geldbetrag schon zu Lebzeiten hinterlegt wird. Solche Grabpflegeverträge enthalten oftmals die Regelung, dass sie "unkündbar" sind. Das macht Sinn, denn der Erblasser will ja seine Grabpflege sicherstellen und ausschließen, dass die Erben vier Wochen nach der Beerdigung den Vertrag kündigen und das hinterlegte Geld vereinnahmen.

In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall (Urteil vom 12.3.2009, Az. III ZR 142/08) war es allerdings so, dass der Kläger es sich zu Lebzeiten anders überlegt hatte, nachdem seine Tochter versprochen hatte, sich um die Grabpflege zu kümmern. Er kündigte daher den Vertrag und verlangte das hinterlegte Geld zurück. Der Kirchenkreis berief sich auf die Unkündbarkeit des Vertrages und verweigerte Zahlung.

Zu Lebzeiten Kündigungsrecht

Der BGH ließ dies nicht gelten. Sinn der Unkündbarkeitsregelung sei es, die Erben an den Vertrag zu binden. Zu Lebzeiten gebe es keinerlei Grund, den Treugeber am Vertrag festzuhalten. Schützenswerte Interessen des Kirchenkreises seien nicht ersichtlich, zumal dieser zu Lebzeiten ja keinerlei Leistungen erbringe. Vielmehr, so der BGH, gälten hier die verbraucherschützenden Vorschriften des § 309 BGB, wonach durch allgemeine Geschäftsbedingungen eine längere Bindung als 2 Jahre unzulässig und damit unwirksam sei. Die 30jährige Bindung im Vertrag werde auch nicht auf 2 Jahre herabgesetzt. Vielmehr könne der Vertrag zu Lebzeiten als ganz "normaler" Dienstvertrag jederzeit gekündigt werden.

Wer also einen solchen Grabpflegevertrag geschlossen hat und davon, aus welchen Gründen auch immer, wieder "wegkommen" will, und sei es, weil er die Leistungen woanders preiswerter bekommen kann, dem hilft diese neue Entscheidung weiter.