Gewährleistungsbürgschaften: Es sind zwei Verjährungsfristen zu beachten!

Andreas Bollig, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Häufig ist in Bauverträgen vorgesehen, dass der Auftraggeber vom Auftragnehmer zur Absicherung seiner Gewährleistungsansprüche eine Bürgschaft erhält. Mit dieser Bürgschaft, die regelmäßig 5 % der Bruttoschlussrechnungssumme beträgt, soll das Risiko, dass der Unternehmer in der gesetzlichen fünfjährigen Gewährleistungsfrist (laufend ab der Abnahme der Unternehmerleistungen) in die Insolvenz fällt, abgesichert werden . . .

Häufig ist in Bauverträgen vorgesehen, dass der Auftraggeber vom Auftragnehmer zur Absicherung seiner Gewährleistungsansprüche eine Bürgschaft erhält. Mit dieser Bürgschaft, die regelmäßig 5 % der Bruttoschlussrechnungssumme beträgt, soll das Risiko, dass der Unternehmer in der gesetzlichen fünfjährigen Gewährleistungsfrist (laufend ab der Abnahme der Unternehmerleistungen) in die Insolvenz fällt, abgesichert werden.

Hier ist jedoch in vielerlei Hinsicht Vorsicht geboten. Mit einem der gravierendsten Probleme in diesem Zusammenhang hat sich der Bundesgerichtshof jüngst noch einmal beschäftigt (Urteil vom 11. 9. 2012 – XI ZR 56/11).

So unterliegt die Forderung des Auftraggebers gegen die Bürgin – die Bürgschaftsforderung – der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Der Lauf dieser Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Absatz 1 BGB mit Ablauf des Jahres, in dem der von der Bürgschaft gesicherte und auf Geldzahlung gerichtete Gewährleistungsanspruch entsteht.

Im Hinblick auf letztere Ansprüche hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, solche würden (grundsätzlich) mit dem fruchtlosen Ablauf einer zur Nacherfüllung (also zur Mängelbeseitigung) gesetzten Frist entstehen. Es sei nicht erforderlich, dass ein solcher Anspruch gegenüber dem Auftragnehmer auch geltend gemacht werde. Der auf Geldzahlung gerichtete Anspruch des Auftraggebers gegen die Gewährleistungsbürgin entstehe somit ebenfalls mit dem fruchtlosen Ablauf der zur Nacherfüllung gesetzten Frist und beginne mit Ablauf des Jahres, in dem diese Frist ablaufe, zu verjähren.

In der Konsequenz bedeutet das: Der Anspruch gegen die Gewährleistungsbürgin verjährt unter Umständen deutlich früher, als der auf Geldzahlung gerichtete Gewährleistungsanspruch gegen den Auftragnehmer. Vor dem Hintergrund, dass sich die Gewährleistungsbürgin (zumindest im Falle eines BGB-Bauvertrags) gemäß § 768 Absatz 1 BGB zudem auf eine Verjährung des Gewährleistungsanspruchs gegen den Unternehmer berufen kann, sind im Falle der Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgin zwei Verjährungsfrist im Auge zu behalten, nämlich zum einen die fünfjährige Gewährleistungsfrist gegen den Unternehmer und zum anderen die dreijährige Verjährungsfrist, die für die Bürgschaftsforderung selber gilt.