Recht auch manchmal gerecht

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

In den vergangenen Jahren sind Gewerbebetreibende immer wieder auf Formulare hereingefallen, welche sich über einen Grundeintrag in einem Internetbranchenverzeichnis verhielten. Diese Formulare waren meist fehlerhaft mit den Gewerbedaten vorausgefüllt . . .

In den vergangenen Jahren sind Gewerbebetreibende immer wieder auf Formulare hereingefallen, welche sich über einen Grundeintrag in einem Internetbranchenverzeichnis verhielten. Diese Formulare waren meist fehlerhaft mit den Gewerbedaten vorausgefüllt und ließen den Eindruck erwecken, dass hier nur eine Korrektur stattfinden sollte für einen bereits bestehenden Eintrag.

An meist untergeordneter Stelle befand sich in solchen Formularen der Hinweis, dass es sich um einen kostenpflichtigen Grundeintrag handelt. Zwar hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2011 die Frage zur Wettbewerbswidrigkeit eines solchen Verhalten entschieden, allerdings fehlte es bislang an einer Entscheidung, ob im Falle der Rückübersendung eines solchen Formulars eine Zahlungsverpflichtung des Gewerbebetreibenden entsteht.

In seiner aktuellen Entscheidung vom 26. 7. 2012 stand beim BGH ein solcher Fall auf dem Prüfstand. In dem dortigen Formular befand sich eine umrahmte Längsspalte mit der Überschrift „Hinweise zu Ersteintragungsantrag [. . .] Vertragslaufzeit 2 Jahre, die Kosten betragen 650,00 EUR netto pro Jahr [. . .]“. Das Gericht stellte fest, dass die Klausel gemäß § 305c Absatz 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werde, da aufgrund des Gesamtbildes und der Tatsache, dass Grundeinträge in einem Branchenverzeichnis oftmals unentgeltlich angeboten werden und die Entgeltklausel so unauffällig eingefügt ist, nicht hinreichend deutlich gemacht werde, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelt.

Obwohl also der Gewerbebetreibende grundsätzlich ein sorgfältigeres Studium solcher Formulare betreiben muss als ein Verbraucher, stellt sich der Bundesgerichtshof hier auf Seiten des Gewerbebetreibenden. Dies sicherlich auch vor dem Hintergrund, dass aufgrund der Vielzahl der inzwischen bekannt gewordenen Fällen hier eine regelmäßig Abzocke vorliegt, da die entsprechenden Unternehmen oftmals auch im Ausland sitzen.

Praxistipp: Wer in vergleichbaren Fällen bereits gezahlt hat, sollte das Geld umgehend zurückverlangen. Ist die Entgeltklausel nämlich nichtig, fehlt es an einem Rechtsgrund für die Zahlung.