Kürzung städtischer Gebühren?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Die gerade „gereinigte“ Straße ist immer noch schmutzig, einfach deswegen, weil die Kehrmaschine wegen der am Straßenrand geparkten Autos gar nicht vernünftig reinigen konnte. Oder aber der Schneepflug lässt sich auf der Nebenstraße im ganzen Winter gerade zweimal sehen . . .

Die gerade „gereinigte“ Straße ist immer noch schmutzig, einfach deswegen, weil die Kehrmaschine wegen der am Straßenrand geparkten Autos gar nicht vernünftig reinigen konnte. Oder aber der Schneepflug lässt sich auf der Nebenstraße im ganzen Winter gerade zweimal sehen, weil die Räumfahrzeuge wegen des starken Schneefalls alle Hände voll zu tun haben, um wenigstens die Hauptverkehrsstraßen halbwegs frei zu halten.

Verständlich – aber für den Bürger trotzdem ärgerlich. Er muss nämlich seine Anliegerbeiträge und –gebühren wie etwa die Straßenreinigungsgebühr oder den Winterdienst unabhängig davon bezahlen, ob er dafür überhaupt eine vernünftige Leistung bekommt.

Kassieren, aber nichts tun, das wollte ein Bürger in Norddeutschland nicht hinnehmen. Er zog bis vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Wenn parkende Autos die Straßenreinigung erschwerten, dann müsse die Stadt eben per Hand reinigen. Geschehe das nicht, sei er berechtigt, die Anliegergebühren zu kürzen, weil er für sein Geld ja keine vollständige Leistung erhalten habe.

Stadt schuldet nur Bemühungen

Erwartungsgemäß sah das OVG das anders (Beschluss vom 13. 1. 2010 – 9 LA 205/08). Zwar müsse grundsätzlich nach dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip die Höhe der Gebühr Art und Umfang der in Anspruch genommenen Leistung oder Benutzung entsprechen. Das Äquivalenzprinzip sei aber erst verletzt, wenn das Ausgleichsverhältnis zwischen Gebühr und Wert der Leistung „gröblich“ gestört sei. Eine Gebührenerhebung habe immer etwas Pauschalierendes. Deswegen könne nicht jede behördliche Minder- oder Schlechtleistung eine Gebührenermäßigung nach sich ziehen. Vielmehr müsse, um für die Höhe des Gebührenanspruches erheblich zu sein, eine Leistungsstörung von nach Art, Dauer und Umfang erheblichem Gewicht vorliegen. Im übrigen würden immer nur der gegebenen Situation entsprechende Reinigungsbemühungen geschuldet. Eine Verpflichtung, das Parken von Fahrzeugen während der Reinigungszeiten zu verhindern, bestehe nicht.

„Der Situation entsprechende Bemühungen“, das ist es also, was der Bürger für sein Geld erwarten darf. Und das gilt auch und erst recht bei einem Winter wie dem vergangenen.