Europäisches Recht doch nicht immer verbraucherfreundlich?!?

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Kläger und seine Freundin hatten bei der Beklagten eine Flugreise von Frankfurt über Paris nach Bogotá gebucht . . .

Der Kläger und seine Freundin hatten bei der Beklagten eine Flugreise von Frankfurt über Paris nach Bogotá gebucht.

Der Flieger von Frankfurt nach Paris sollte um 7:25 Uhr starten und um 8:45 Uhr in Paris landen. Der Weiterflug zum Endreiseziel sollte von Paris um 10:35 Uhr erfolgen. Das Paar gab zwar seine Gepäckstücke bereits bis Bogotá auf, erhielt aber noch keine Bordkarte für den Anschlussflug.

Der Abflug in Frankfurt verzögerte sich derart, dass die beiden erst um 9:43 Uhr in Paris landeten.

Als der Kläger dann mit seiner Freundin völlig abgehetzt am Abfertigungsterminal für den Flug nach Bogotá ankamen, wurden sie unter dem Hinweis, dass der Einsteigevorgang bereits abgeschlossen war, nicht mehr abgefertigt

Die Parteien streiten sich darüber, ob dieser Vorfall eine "Nichtbeförderung" im Sinne der geltenden und hier anzuwendenden Fluggastrechteverordnung darstellt.

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des BGH hat dies verneint. Der Senat vertrat die Ansicht, dass dem Kläger keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der EG - Verordnung Nr. 261/2004 zusteht. Die Verordnung sieht einen Anspruch unter den nachfolgenden drei Voraussetzungen vor: Der Fluggast muss entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen oder von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß umgebucht worden sein. Der Fluggast muss sich weiter- wenn ihm nicht schon zuvor die Mitnahme verweigert worden ist - zur angegebenen Zeit zur Abfertigung am Check-in eingefunden haben und ihm muss der Einstieg gegen seinen Willen verweigert worden sein.

Der Senat ist der Auffassung, dass den Klägern eine Ausgleichszahlung nicht zustand, da der Kläger aufgrund der Verspätung des Zubringerfluges nicht rechtzeitig zur Abfertigung und infolgedessen auch nicht pünktlich am Flugsteig erschienen war. Verbraucherfreundlich? Auf den ersten Blick sicherlich nicht!

Aber Achtung: Der BGH hatte hier nur über den verschuldensunabhängigen und pauschalierten Ausgleichsanspruch nach der Verordnung. Vertragliche Schadensersatzansprüche nach § 651 f BGB bleiben hiervon unberührt. Allerdings ist hierbei sowohl ein Verschulden als auch ein Schaden nachzuweisen, was sich regelmäßig als schwierig erweist.