Fanfahne im Vorgarten

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

War es ein Schalke-Fan, der den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 K 1679/12, anstrengte? Jedenfalls wollte der Eigentümer einer Doppelhaushälfte nicht damit leben, dass der Nachbar der anderen Hälfte an einem 5 Meter hohen Fahnenmast die Fahne von Borussia Dortmund wehen ließ . . .

War es ein Schalke-Fan, der den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 K 1679/12, anstrengte? Jedenfalls wollte der Eigentümer einer Doppelhaushälfte nicht damit leben, dass der Nachbar der anderen Hälfte an einem 5 Meter hohen Fahnenmast die Fahne von Borussia Dortmund wehen ließ, und das immerhin in einer Größe von 1 x 2 Metern. Er verlangte daher von der städtischen Bauaufsicht den Erlass einer Ordnungsverfügung, mit der dem schwarz-gelben Nachbarn die Entfernung der Fahne aufgegeben werden sollte.

Dass die Fahne im Wind knatterte und Lärm erzeugte, ließ das Verwaltungsgericht nicht gelten. Zum einen konnte der Nachbar glaubhaft machen, dass er schon im eigenen Interesse, um die Fahne vor Beschädigungen zu schützen, diese bei starkem Wind einholte. Zum anderen seien für etwaige Lärmbelästigungen die Zivil- und nicht die Verwaltungsgerichte zuständig.

Außerdem wiesen Nachbar und Behörde darauf hin, dass Fahnenmasten nach der Landesbauordnung genehmigungsfrei seien. Das müsse dann ja wohl auch für die daran befestigte Fahne gelten. Hier allerdings hatten sie nicht mit der Findigkeit des Dortmund-Feindes gerechnet. Das gelte zwar für „normale“ Fahnenmasten, aber nicht, wenn es sich bei Mast und Fahne um eine Werbeanlage handele. Und hier werde Werbung für einen Wirtschaftsbetrieb gemacht, denn Borussia Dortmund sei schließlich ein börsennotiertes Unternehmen.

Fahne ist Bekenntnis

Vernünftigerweise wollte das Verwaltungsgericht Arnsberg nicht dafür verantwortlich sein, dass zukünftig nur noch Fahnen von nicht börsennotierten Fußballmannschaften wehen dürfen. Es verwies darauf, dass nicht die Werbung für das Wirtschaftsunternehmen BVB, sondern die Verbundenheit und das Bekenntnis zum Verein im Vordergrund stehe und deshalb das Aufziehen der Fahne dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz unterfalle. Von daher stelle der Mast mit Fahne eine auch im Wohngebiet zulässige bauliche Nebenanlage dar.

Für die Begründung dieses eigentlich klaren Ergebnisses hat das Gericht dann allerdings zehn Seiten gebraucht. Und dabei nicht einmal die Frage geklärt, ob das im Westfälischen auch für eine Bayern-München-Fahne gilt.