Falsch geblinkt ist halb verloren

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Ein Auto befährt die vorfahrtsberechtigte Straße und der Fahrer setzt bei Annäherung an eine von rechts kommende untergeordnete Straße den rechten Blinker. Der in der ungeordneten Straße wartende Verkehrsteilnehmer verlässt sich auf das Blinken und zieht auf die Vorfahrtsstraße raus . . .

Eigentlich gehört das Straßenverkehrsrecht ja nicht zu meinen Arbeitsschwerpunkten, ich wildere aber heute einmal auf dem Gebiet unseres Kollegen Jochen Ohliger. Ganz einfach deshalb, weil mir genau die Situation, die Ausgangspunkt einer aktuellen Entscheidung des OLG Saarbrücken ist, vor ein paar Tagen selbst widerfahren ist:

Ein Auto befährt die vorfahrtsberechtigte Straße und der Fahrer setzt bei Annäherung an eine von rechts kommende untergeordnete Straße den rechten Blinker. Der in der ungeordneten Straße wartende Verkehrsteilnehmer verlässt sich auf das Blinken und zieht auf die Vorfahrtsstraße raus. Der Wagen auf der Vorfahrtsstraße biegt aber gegen die Ankündigung nicht ab sondern fährt weiter geradeaus und es kracht. Wer haftet jetzt?!

Vorfahrtsstraße bleibt Vorfahrtsstraße Urteil der Saarbrücker Richter: Der Wartepflichtige kann sich alleine auf das Blinken nicht verlassen. Dies ist nur dann anders, wenn zusätzlich zu Blinken in der Gesamtschau der Fahrsituation das Abbiegen eindeutig bevorsteht, zum Beispiel durch erhebliche Herabsetzung der Geschwindigkeit oder gar den Beginn des Abbiegevorgangs dokumentiert wird.

In unserem Fall war der Wagen auf der Vorfahrtsstraße mit ca. 70 km/h ungebremst trotz Blinkens weiter geradeaus gefahren. Deshalb bejahte das Gericht einen schweren Vorfahrtsverstoß durch den, der aus der untergeordneten Straße kam.

Frage: Muss der Falschblinker wenigstens mithaften, denn sein Fehler hat den ganzen Schlamassel ja erst ausgelöst? Ja, so dass Gericht, wegen Verstoßes gegen das allgemeine Gefährdungsverbot besteht eine Mithaft zu 25 Prozent.

Nebenbei bemerkt: In meinem Fall gab es wegen einer fahrerischen Glanzleistung knapp aber ehrlich keinen Unfall.

Fazit: Fachleute wissen, dass insbesondere geringfügigere Richtungsänderungen, wie zum Beispiel beim Fahrbahnwechsel auf mehrspurigen Straßen, der Blinker öfter nicht automatisch zurückspringt und dann zum Beispiel durch laute Musik, angeregte Gespräche oder dergleichen leicht überhört/übersehen wird. Also Vorsicht, bei falschem Blinken sind Sie in der Regel mindestens mit 25 Prozent „dabei“.