Verbot der Nutzung eines Fahrrades

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (12 NE 274/11) hatte sich mit dem Verfahren eines Verkehrsteilnehmers zu befassen, der in den letzten Jahren vielfach unter der Einwirkung harter Drogen, Cannabis, Alkohol und Schmerzmitteln als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgefallen war . . .

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (12 NE 274/11) hatte sich mit dem Verfahren eines Verkehrsteilnehmers zu befassen, der in den letzten Jahren vielfach unter der Einwirkung harter Drogen, Cannabis, Alkohol und Schmerzmitteln als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgefallen war.

Konsequenz war, da diese Drogen häufig auch kumulativ konsumiert worden waren, mehrfach eine Bestrafung und letztendlich auch ein Verbot mit Kraftfahrzeugen am Straßenverkehr teilzunehmen.

Letztendlich war ihm von der Verwaltungsbehörde wegen der möglichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dann auch noch die Teilnahme am Straßenverkehr mit erlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrrad) untersagt worden.

Das OVG hatte eine Abwägung vorzunehmen, die auf der einen Seite die eingeschränkte Bewegungsfreiheit des Bürgers ebenso berücksichtigen musste wie das ihm grundsätzlich zustehende Recht zur Teilnahme am fahrerlaubnisfreien Straßenverkehr.

Auf der anderen Seite waren die hypothetisch schwerwiegenden Folgen für Gesundheit und Leben anderer Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Letzteres wurde im Hinblick darauf, dass motorisierte Verkehrsteilnehmer sich nicht unmittelbar auf verkehrswidriges Verhalten von Fahrradfahrern einstellen können als wesentlicher angesehen. Die Rechte des Einzelnen mussten zurücktreten.

Konsequenz hieraus ist die Tatsache, dass es im Einzelfall verboten werden kann Fahrzeuge zu führen, die eigentlich völlig erlaubnisfrei sind. Ein gerechtfertigter aber relativ weitgehender Eingriff in die Rechte einer jeden Person.