Entziehung der Fahrerlaubnis und Allgemeinkriminalität

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Dass nach einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis von der Polizei unmittelbar beschlagnahmt und im weiteren Verlauf von einem Gericht entzogen werden kann, ist allgemein bekannt . . .

Dass nach einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis von der Polizei unmittelbar beschlagnahmt und im weiteren Verlauf von einem Gericht entzogen werden kann, ist allgemein bekannt. Anlass hierfür ist beispielsweise eine Trunkenheitsfahrt, das Entfernen vom Unfallort oder eine Straßenverkehrsgefährdung.

Begründet wird dies gemäß § 69 StGB durch die sich aus der Tat ergebende charakterliche Ungeeignetheit des Fahrzeugführers.

In der Vergangenheit hatten die Gerichte diese Vorschrift insoweit ausgeweitet, als eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch dem Dieb droht, der mit dem Auto zum Tatort gefahren war oder aber demjenigen Täter, der mit seinem PKW Rauschgift transportierte. Insbesondere auch in unserer Gegend wurde in diesen Fällen der Führerschein häufig bereits durch die Polizei beschlagnahmt.

Hier hat sich die Rechtslage bereits vor über zwei Jahren geändert, dies allerdings, ohne dass dies von der Polizei auch immer umgesetzt würde. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine charakterliche Ungeeignetheit und damit einhergehend eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann möglich ist, wenn sich aus der Anlasstat tragfähige Rückschlüsse dahingehend ergeben, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Interessen unterzuordnen. Weder durch die Fahrt zum Tatort, noch durch den Transport von Rauschgift seien entsprechende Risiken gegeben, so die obersten Strafrichter.

Grundsätzlich ist damit in Fällen der Allgemeinkriminalität eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr möglich, trotzdem erfolgen im Einzelfall noch vorläufige Beschlagnahmen durch die Polizei.

Fazit: Bei dieser Konstellation sollte man möglichst umgehend einen Verteidiger beauftragen, da in aller Regel bereits die Staatsanwaltschaft die Entziehung beim zuständigen Amtsgericht nicht beantragen wird, dies mit der Folge, dass der "Lappen" alsbald zurückkommt.