Europäischer Erbschein kommt

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Ein deutscher Erblasser, der in Köln wohnt, aber eine Ferienwohnung in Südfrankreich und ein (natürlich legales) Sparkonto in Luxemburg hat, so selten sind diese Konstellationen heutzutage nicht mehr. Im Nachlassfall stellt sich dann die Frage, welches Erbrecht eigentlich gilt . . .

Ein deutscher Erblasser, der in Köln wohnt, aber eine Ferienwohnung in Südfrankreich und ein (natürlich legales) Sparkonto in Luxemburg hat, so selten sind diese Konstellationen heutzutage nicht mehr. Im Nachlassfall stellt sich dann die Frage, welches Erbrecht eigentlich gilt. In der Vergangenheit konnte es durchaus sein, dass die Ferienwohnung in Frankreich nach französischem Erbrecht vererbt wurde und dass für die einzelnen Vermögensgegenstände je nach Staat, in dem sie sich befanden, eigene Erbscheine eingeholt werden mussten.

Mit diesem Durcheinander soll jetzt Schluss sein. Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 13. März 2012 den Entwurf einer europäischen Erbrechtsverordnung angenommen. Damit soll das internationale Erbrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besser aufeinander abgestimmt werden. Außerdem soll das Nachlassverfahren in grenzüberschreitenden Angelegenheiten vereinfacht werden.

Letzter Wohnsitz entscheidend

Kernstück der Regelung ist die Anknüpfung an den letzten Wohnsitz des Erblassers. Dieser Wohnsitz bestimmt ausschließlich darüber, welches Recht zur Anwendung kommt. Das hiernach zuständige Nachlassgericht erteilt ein sogenanntes „Europäisches Nachlasszeugnis“, das in der gesamten EU Gültigkeit hat. Die mehrfache Beantragung eines Erbscheins ist also nicht mehr nötig.

Aber Achtung: Die Neuregelung bedeutet auch, dass ein Deutscher, der seinen Lebensabend auf Mallorca verbringt, dort seinen letzten Wohnsitz hat und nach spanischem Recht beerbt wird. Und wie das überhaupt aussieht, weiß der Erblasser in der Regel gar nicht. Pflichtteilsrechte beispielsweise sind in den EU-Staaten teilweise sehr unterschiedlich ausgestaltet. Mehr denn je sollte daher eine letztwillige Verfügung in Form eines Testamentes aufgesetzt werden. Die Neuregelung sieht nämlich auch vor, dass im Testament bestimmt werden kann, dass ausschließlich deutsches Erbrecht gelten soll. Und diese Rechtswahl ist dann auch für die spanischen Behörden bindend.