Europa macht neues Recht

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wieder hat der Europäische Gerichtshof zugeschlagen und eine lieb gewonnene deutsche Rechtsfigur abgeschafft.Ausgangslage: Sie haben für ihre Küche einen richtig tollen neuen Herd gekauft. Umso größer die Enttäuschung und der Ärger, als der Herd in der Folgezeit immer wieder für einige Tage ganz oder teilweise streikt . . .

Wieder hat der Europäische Gerichtshof zugeschlagen und eine lieb gewonnene deutsche Rechtsfigur abgeschafft.

Ausgangslage: Sie haben für ihre Küche einen richtig tollen neuen Herd gekauft. Umso größer die Enttäuschung und der Ärger, als der Herd in der Folgezeit immer wieder für einige Tage ganz oder teilweise streikt.

Nach einigen Wochen und diversen jeweils nur vorübergehend erfolgreichen Technikereinsätzen haben Sie bei einem neuerlichen Ausfall die Nase voll und erklären (juristisch einwandfrei) den Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer erklärt sich hiermit notgedrungen einverstanden, hält Ihnen aber entgegen, dass der Herd insgesamt über einige Wochen ja immer wieder auch einmal nutzbar gewesen und in dieser Zeit intensiv in Anspruch genommen worden sei. Hierfür, so der Verkäufer, wolle er einen Ersatz für den „Wert der gezogenen Nutzungen“. Es entsprach langjähriger und gefestigter Rechtsprechung der deutschen Gerichte, dass dem Grunde nach eine solche Entschädigung zu zahlen war.

Zu einem solchen Fall der Nutzungsentschädigung erklärt der Europäische Gerichtshof am 17. 4. 2008 (C-404/06), dass diese Anrechnung nicht in Ordnung sei, dies ergäbe sich aus der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

Diesen Schwenk der Rechtsprechung hat das oberste deutsche Zivilgericht in einer Entscheidung vom 26. 11. 2008, Aktenzeichen VIII Z 200/05 nunmehr nachvollzogen. Mit Blick auf den Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen innerstaatlichen Recht war dies nur konsequent.

In dem Fall des Bundesgerichtshofes ging es um ein so genanntes Herd-Set. Zwischen den Ausfallzeiten hatte der Käufer kräftig mit dem Herd gekocht, muss hierfür nach Rückgabe des Herdes nach dem Willen des BGH entgegen früherer Rechtsprechung nichts bezahlen.

Die deutschen Richter stützen ihre Entscheidung auf das Gebot einer so genannten richtlinienkonformen Rechtsfortbildung von Artikel 3 der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

Juristenchinesisch! Muss man sich als Nichtjurist nun wirklich nicht unbedingt merken.

Merken sollte man sich aber, dass man in einem derartigen Fall den vollen Kaufpreis zurück erhält, einen Gegenwert für die zwischen den Reparaturzeiten gezogenen Nutzungen in Form von Gebrauch der Sache nicht zahlen muss.

Mein Kommentar – 1 : 0 für die Verbraucher