Sterben und Erben im Web 2.0

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Dass man ein Testament errichten und den Vermögensübergang auf die Erben regeln sollte, ist Allgemeingut. Worüber die meisten Menschen sich allerdings überhaupt keine Gedanken machen, ist die Frage, was mit den Daten geschehen soll, die im Laufe eines (Internet)-Lebens auf den verschiedensten Accounts und Mailkonten gesammelt worden und aufgelaufen sind . . .

Dass man ein Testament errichten und den Vermögensübergang auf die Erben regeln sollte, ist Allgemeingut. Worüber die meisten Menschen sich allerdings überhaupt keine Gedanken machen, ist die Frage, was mit den Daten geschehen soll, die im Laufe eines (Internet)-Lebens auf den verschiedensten Accounts und Mailkonten gesammelt worden und aufgelaufen sind. Die Frage ist umso dringlicher, als Daten neuerdings auch auf sog. „clouds“ ausgelagert werden können. Eine klare gesetzliche Regelung fehlt bis zur Stunde und die verschiedenen Provider behandeln das Problem völlig unterschiedlich.

Einige Provider gewähren den Zugang zu den Daten des Erblassers gegen Vorlage eines Erbscheins. Microsoft beispielsweise verspricht die Übermittlung der Daten nach einem „Authentifizierungsprozess“. Andere Provider behandeln den Vertrag mit dem Tode des Nutzers als beendet und erteilen keinerlei Auskünfte. Wieder andere, so wohl GMX und Web.de löschen die Daten, wenn der account 6 Monate inaktiv war. Facebook versetzt den account nach Todesnachweis in einen „Gedenkzustand“ ohne Zugriffsmöglichkeit.

Regelung notwendig!

Aufgrund der völlig unklaren Situation sollte man zu Lebzeiten möglichst auch regeln, was mit den Daten nach dem Tode zu geschehen hat. Will man überhaupt, dass der Erbe den Mailverkehr kennt ? Benötigt der Erbe auf der anderen Seite vielleicht gerade den Mailverkehr, etwa weil hier geschäftliche Informationen oder sogar Willenserklärungen enthalten sind ? So muss der Erbe in der Lage sein, mögliche rechtswidrige Inhalte auf der Webseite des Erblassers zu entfernen oder auch das Impressum zu ändern. Was ist mit Fotos und sonstigen Dokumenten, die etwa auf einer „cloud“ hinterlegt sind ? Was ist, wenn unmittelbar nach dem Tod wichtige Mails beantwortet werden müssen ?

Die Rechtslage ist absolut unklar. Allen IT-Nutzern, die für den Todesfall Vorsorge treffen wollen, ist daher dringend zu raten, sich bei ihrem Provider zu vergewissern, wie dort mit den Daten nach dem Tod umgegangen wird. In manchen Fällen, so bei Google, kann bestimmt werden, wer welche Daten nach einer bestimmten Zeit der Inaktivität des accounts erhält. Darüber hinaus sollte eine letztwillige Verfügung auch Regelungen über den „digitalen Nachlass“ enthalten, sogar über die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers für die Abwicklung des digitalen Nachlasses kann nachgedacht werden, wenn der Erbe nicht den kompletten Mailverkehr und alle Daten kennen soll.