Eltern haften für ihre Kinder?

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Es ist heute kein Geheimnis mehr, dass sich Kinder und Jugendliche in der Regel sehr viel besser mit allem rund um den Computer und das Internet auskennen als ihre Eltern. Um so überraschter sind die Eltern dann, wenn einem Elternteil plötzlich eine Strafanzeige wegen rechtswidriger Vervielfältigung von Musiktiteln ins Haus flattert . . .

Es ist heute kein Geheimnis mehr, dass sich Kinder und Jugendliche in der Regel sehr viel besser mit allem rund um den Computer und das Internet auskennen als ihre Eltern. Um so überraschter sind die Eltern dann, wenn einem Elternteil plötzlich eine Strafanzeige wegen rechtswidriger Vervielfältigung von Musiktiteln ins Haus flattert. Darauf folgt dann regelmäßig wenige Tage später noch ein Anwaltsschreiben mit der Aufforderung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie Schadensersatz und Anwaltskosten zu zahlen. Nicht selten waren es die Kinder oder deren Freunde, die mit Hilfe von Internet-Tauschbörsen Musiktitel heruntergeladen haben.

Steht der Internetanschluss mehreren Personen in der Familie zur Verfügung, so hilft im strafrechtlichen Ermittlungverfahren der Einwand: "Das war ich nicht" noch weiter, denn die Staatsanwaltschaft kann nur den Anschlussinhaber ermitteln. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann aber nur derjenige, der die Dinge zweifelsfrei persönlich getan hat. Hier gehen die Ermittlungen oft genug ins Leere.

Anders kann es jedoch in einem zivilrechtlichen Verfahren aussehen.

Sicherheitsmaßnahmen ergreifen

Grundsätzlich muss der Anspruchsteller im Verfahren zwar nachweisen, dass der Gegner die Rechtsverletzung begangen hat, allerdings bejahen immer mehr Gerichte die sogenannte Störerhaftung. Dabei wird argumentiert, dass jemand, der im Haushalt einen Internetzugang zur Verfügung stellt und dadurch eine Teilnahme an Musiktauschbörsen ermöglicht, damit willentlich die Schutzverletzung verursacht. (LG Köln, Urt. v. 28. 2. 2007, 28 O 10/07)

Obwohl eine obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage der Störerhaftung noch nicht vorliegt, sollte man Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Hier empfiehlt sich selbstverständlich neben dem entsprechenden Ausspruch von Verboten gegenüber Kindern die Festlegung von Benutzerkonten mit individuellen Benutzungsbefugnissen sowie die Einrichtung einer sogenannten „firewall“, durch die die Nutzung einer Filesharing verhindert werden kann.