Waschen oder Saugen?

Rüdiger Fritsch, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaum jemand macht sich heute Gedanken darüber, dass er in seiner Wohnung regelmäßig mehrere Elektrogeräte gleichzeitig betreibt. Sei es der Fernseher oder das Radio, das wie selbstverständlich läuft, während gebügelt oder gekocht wird. . . .

Kaum jemand macht sich heute Gedanken darüber, dass er in seiner Wohnung regelmäßig mehrere Elektrogeräte gleichzeitig betreibt. Sei es der Fernseher oder das Radio, das wie selbstverständlich läuft, während gebügelt oder gekocht wird. Oder eben die Waschmaschine, während deren segensreicher Tätigkeit die Hausfrau (oder der Hausmann) mit dem Staubsauger die Wohnung reinigt.

Was aber, wenn in der angemieteten Wohnung gleich die Sicherung herausspringt, wenn neben der Waschmaschine noch ein weiterer starker Verbraucher wie Staubsauger, Trockner o.ä. eingeschaltet wird? Muss dies der Mieter gerade von älterem Wohnraum hinnehmen? In einem solchen Fall stritt ein Mieter mit seinem Vermieter, weil immer beim Betrieb eines größeren Elektrogeräts beim Einschalten anderer Haushatsgeräte die Sicherung heraussprang. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst veöffentlichten Entscheidung zu diesem Problem Stellung genommen.

Elektrokomfort für alle

So hat der BGH (Urteil vom 10. 2. 2010, Az.: VIII ZR 343/08) ausgesprochen, dass jeder Mieter einen Anspruch darauf hat, dass die in seiner Wohnung vorhandene Elektrizitätsversorgung so ausgelegt ist, dass neben einem Großgerät noch weitere handelsübliche Haushaltsgeräte betrieben werden können. Dies gelte auch für Altbauten. Dabei, so kann von Vermieterseite argumentiert werden, handele es sich um eine vermieterfeindliche Entscheidung, zwingt sie doch den Vermieter älteren Wohnraums u. U. zu finanziellen Aufwendungen.

Indes hat der BGH ausdrücklich festgestellt, dass es dem Vermieter möglich ist, mit dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrags eine Vereinbarung über den geschuldeten Standard der elektrischen Versorgung abzuschließen. Es ist daher möglich und dem Vermieter älteren Wohnraums auch dringend anzuraten, mit dem Mieter ein offenes Wort zu sprechen und ihn auf den veralteten Zustand des Leitungsnetzes hinzuweisen. Ist im Mietvertrag vereinbart, dass ein geringerer Standard ausdrücklich vereinbart ist, muss es erst gar nicht zum Streit zwischen Mieter und Vermieter kommen.