Einsichtsrecht in Krankenunterlagen des Erblassers?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Ein Problem, das sich im Erbfall häufiger stellt: Die Erben wollen nach dem Tode Einsicht in die Krankenakte des Erblassers nehmen, sei es, weil sie Behandlungsfehler vermuten, sei es, weil sie über den Gesundheitszustand des Erblassers, etwa im Hinblick auf Geschäftsfähigkeit, Einblick erhalten wollen . . .

Ein Problem, das sich im Erbfall häufiger stellt: Die Erben wollen nach dem Tode Einsicht in die Krankenakte des Erblassers nehmen, sei es, weil sie Behandlungsfehler vermuten, sei es, weil sie über den Gesundheitszustand des Erblassers, etwa im Hinblick auf Geschäftsfähigkeit, Einblick erhalten wollen. In vielen Fällen verweigern dann die Ärzte die Auskunft unter Hinweis auf ihre ärztliche Schweigepflicht. Zu Recht?

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. 10. 2008 - 1 U 2500/08) differenziert geurteilt. Die Schweigepflicht der Ärzte sei nicht entscheidend. Maßgeblich sei vielmehr der mutmaßliche Wille des Erblassers. Wenn von einem Geheimhaltungswunsch des Erblassers auszugehen sei, sei diese Entscheidung vom Arzt zu respektieren. Diesen Geheimhaltungswunsch müsse der Arzt zwar nicht beweisen, aber zumindest darlegen. Das OLG geht dann aber noch einen Schritt weiter: In den Fällen, in denen die Erben die Auskunft unter vermögensrechtlichen Aspekten begehren, also etwa weil sie Schadensersatzansprüche gegen den Arzt wegen mutmaßlicher Behandlungsfehler geltend machen wollen, sei regelmäßig gerade nicht von einem Geheimhaltungswunsch des Erblassers auszugehen.

Mutmaßlicher Wille entscheidet

Vielmehr müsse man annehmen, dass es gerade der Wunsch des Erblassers gewesen sei, dass seine Erben in die Lage versetzt werden, solche Ansprüche geltend machen zu können. Ähnlich wird man dann argumentieren können, wenn die Erben die Informationen benötigen, um andere vermögensrechtliche Ansprüche gegen Dritte, etwa im Hinblick auf fehlende Geschäftsfähigkeit des Erblassers zu verfolgen.

Der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt damit im wesentlichen nur noch der sehr enge Bereich, in dem die Erben keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, sondern aus bloßer Neugier einmal wissen wollen, woran der Erblasser erkrankt war. Und dass die Ärzte sich in diesem Fall auf ihre Schweigepflicht stützen können, ist sicherlich völlig in Ordnung.