Entziehung der Fahrerlaubnis/Drogenkonsum

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Die Tatsache, dass der Konsum von Alkohol zum Verlust des Führerscheins führt, ist allgemein bekannt. Was häufig übersehen wird ist, dass dies auch beim Konsum von Drogen gilt . . .

Die Tatsache, dass der Konsum von Alkohol zum Verlust des Führerscheins führt, ist allgemein bekannt. Was häufig übersehen wird ist, dass dies auch beim Konsum von Drogen gilt. Bei der Teilnahme am Straßenverkehr führt derartiges häufig zwar „nur“ zu einer überschaubaren Ahndung mit einem Fahrverbot und einer Geldbuße durch die Ordnungsbehörden, etwas anderes gilt aber verwaltungsrechtlich.

Das OVG Münster (16 B 944/12) hat soeben die herrschende Meinung nochmal dahingehend bestätigt, dass bereits bei einmaligem Konsum harter Drogen die Fahrerlaubnis verwaltungsrechtlich entzogen werden kann. Dies bedeute, ich konsumiere am Wochenende illegales weißes Pulver, die Führerscheinstelle erhält hiervon Kenntnis und muss die Fahrerlaubnis, auch wenn weit und breit von Straßenverkehr nicht die Rede ist, entziehen. Im weiteren Verlauf trifft mich regelmäßig dann die Verpflichtung nicht nur einen Abstinenznachweis von ca. 1 Jahr erbringen zu müssen, sondern darüber hinaus auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung abzulegen. Ein mehr als harter Weg mit mehr als harten Konsequenzen die juristisch nicht als Strafe zu verstehen sind.

Etwas anderes gilt grundsätzlich bei weichen Drogen wie Cannabis, hier führt der gelegentliche Konsum außerhalb des Straßenverkehrs nicht zu einer sofortigen Entziehung. Etwas anderes gilt in den Fällen, in denen beim Verkehrsteilnehmer vorheriger Cannabiskonsum festgestellt wird. Auch hier droht die oben angesprochene Buße wegen einer Ordnungswidrigkeit und im weiteren Verlauf die Entziehung durch die Führerscheinstelle. Auch hier muss vor Wiedererlangung der Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologische Untersuchung bestanden werden.

Fazit: Es wird häufig verkannt, tatsächlich sind die Konsequenzen bei Drogenkonsum für die Fahrerlaubnis bzw. deren Entzug „noch schwerwiegender“ als bei Alkoholmissbrauch.