DIN-Normen nicht eingehalten: Mangel wird vermutet!

Knut Menzel, Rechtsanwalt, Allgemeines Zivilrecht und Bau- und Architektenrecht

Die DIN-Normen spielen im Baurecht immer wieder eine entscheidende Rolle bei der Frage, ob eine Leistung mangelhaft ist. Bei diesen handelt es sich um technische Regelungen, welche Empfehlungscharakter haben und sich in der Praxis bewährt haben . . .

Die DIN-Normen spielen im Baurecht immer wieder eine entscheidende Rolle bei der Frage, ob eine Leistung mangelhaft ist. Bei diesen handelt es sich um technische Regelungen, welche Empfehlungscharakter haben und sich in der Praxis bewährt haben. Es stellt sich immer wieder die Frage, ob die Einhaltung der Normen automatisch die Mangelfreiheit des Werkes bzw. umgekehrt, ob ein Verstoß automatisch einen Mangel bedeutet.

So auch in folgendem Rechtsstreit: Der Beklagte führte in einem Altenheim Putzarbeiten an der Betondecke aus. Noch während der Arbeiten lösten sich Teile des Deckenputzes und trafen einen im Heim tätigen Mitarbeiter. Dieser forderte Schmerzensgeld in erheblicher Höhe. Nachdem die Klage erstinstanzlich Erfolg hatte, legte der Beklagte hiergegen Berufung ein.

Dies jedoch ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in seinem Urteil vom 14. 3. 2014, Az. 22 U 100/13 auch eine Haftung des Handwerkers gegeben.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass bereits der erstinstanzlich hinzugezogene Sachverständige ausführlich erläutert habe, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Ausführung der Deckenarbeiten die geltenden anerkannten Regeln der Technik und DIN-Normen nicht eingehalten habe. Es sei allgemein bekannt, dass glatte Betonoberflächen als Untergrund für einen Gipsdeckenputz ein „Problemuntergrund“ seien und somit eine sorgfältige Überprüfung vor Beginn der Arbeiten erforderlich sei. Der Beklagte konnte jedoch nicht beweisen, dass entsprechende Vorprüfungen erfolgt ist.

Demzufolge nimmt das Berufungsgericht an, dass die Ablösung des Deckenputzes auf eine schuldhafte gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßende und daher mangelhafte Werkleistung beruht. Werden bestimmte anerkannte Regeln der Technik, wozu auch die DIN-Normen gehören, nicht eingehalten, so spricht mit der damit verbundenen Gefahrenerhöhung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang entstandene Schäden bei Beachtung der anerkannten Regeln vermieden worden wären und auf deren Verletzung zurückzuführen sind. Der Jurist spricht hier vom sogenannten Anscheinsbeweis.

Solinger Tageblatt, 17. April 2015