Recht und Service

Führerscheinentzug bei Diebstahl

Dass in den Fällen, in denen verkehrsstrafrechtliche Vergehen verwirkt werden, eine Entziehung der Fahrerlaubnis droht, ist allgemein bekannt (Trunkenheit im Verkehr, Entfernen vom Unfallort, Gefährdung des Straßenverkehrs etc.) . . .

Dass in den Fällen, in denen verkehrsstrafrechtliche Vergehen verwirkt werden, eine Entziehung der Fahrerlaubnis droht, ist allgemein bekannt (Trunkenheit im Verkehr, Entfernen vom Unfallort, Gefährdung des Straßenverkehrs etc.). Die Rechtsprechung hat sich aber auch immer wieder mit den Fällen zu befassen, in denen die Täter ihre Fahrerlaubnis und ein Fahrzeug für Delikte „allgemeiner Kriminalität“ nutzen. In diesen Kontext zählen beispielsweise Drogenkurierfahrten, Fahrten zum Diebstahlsort und ähnliches.

Eine Ungeeignetheit im Sinne des § 69 StGB und damit die Möglichkeit eine Fahrerlaubnis zu entziehen, liegt dann vor, wenn die Würdigung der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen und der sie wesentlich bestimmenden objektiven und subjektiven Umstände ergibt, dass die Teilnahme des Tatbeteiligten am Kraftfahrzeugverkehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde. Die Ungeeignetheit muss sich hier gerade aus der zugrunde liegenden Tat ergeben.

Während bis ins Jahr 2005 die Instanz-Gerichte regelmäßig zu einer Entziehung, auch in den Fällen allgemeiner Kriminalität, gekommen sind, hat eine – jetzt durch den Bundesgerichtshof nochmals bestätigte – Entscheidung des sogenannten großen Senates für Strafsachen diese Praxis beendet. Das Gericht muss nunmehr – um die Fahrerlaubnis entziehen zu können – feststellen, dass die zugrunde liegende Tat Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.

Die Tatsache des Drogentransportes, der Durchführung eines Diebstahls etc. lässt regelmäßig natürlich Rückschlüsse darauf zu, dass beim Täter charakterliche Mängel vorhanden sind, die Sicherheit des Straßenverkehrs dürfte aber regelmäßig durch den Transport von Diebesgut nicht beeinträchtigt sein.

Dies führt, aktuell nochmals bestätigt, zu einer letztendlich engen Auslegung der entsprechenden Entziehungsvorschrift aus dem Strafgesetzbuch.

Solinger Tageblatt, 7. August 2015