„Dashcam“ der Ausweg ?

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Was läge näher als etwaige Beweise bei einem Verkehrsunfall möglichst genau zu dokumentieren. Die jetzt vielfach angebotenen „Dashcams“ sollen hier über im Fahrzeug angebrachte Video-Kameras eine mehr oder weniger unbestechliche Beweissicherung ermöglichen . . .

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Was läge näher als etwaige Beweise bei einem Verkehrsunfall möglichst genau zu dokumentieren. Die jetzt vielfach angebotenen „Dashcams“ sollen hier über im Fahrzeug angebrachte Video-Kameras eine mehr oder weniger unbestechliche Beweissicherung ermöglichen. Die technischen Voraussetzungen sind in den verschiedensten Preiskategorien zwischenzeitlich geschaffen. Ob dies juristisch aber ebenfalls möglich und zulässig ist, muss deutlich angezweifelt werden.

Neben einer Vielzahl von ablehnenden Meinungen aus dem Datenschutzbereich hat zuletzt das Verwaltungsgericht Ansbach die Zulässigkeit bzw. im weiteren Verlauf die uneingeschränkte Verwertbarkeit derartiger Feststellungen sehr deutlich verneint. Danach ist von einem Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dann auszugehen, wenn die Feststellungen später ins Internet gestellt werden oder aber Dritten – etwa der Polizei oder Versicherern – übermittelt werden. Das Gericht hat hier zwar eine Modernisierung oder Ergänzung des Datenschutzgesetzes angeregt, letztendlich aber die Verwertung derartiger Aufnahmen wegen des überwiegenden schutzwürdigen Interesses Dritter abgelehnt.

Bedacht werden muss in diesen Zusammenhang, dass die Verletzung von Persönlichkeitsrechten sofort und massiv durch die Videoaufnahme einsetzt. Der eventuell mögliche Effekt einer Verwertung tritt dem gegenüber eventuell überhaupt nicht ein oder aber mit tatsächlich und rechtlich zweifelhaftem Erfolg.

Jedenfalls Hier und Heute wird man – anders als in vielen Fällen im Ausland – davon Abstand nehmen müssen, derartige kostenaufwändige Feststellungen zu betreiben. Hier wird sich die Gesetzgebung ändern müssen. Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess sind so naheliegend, dass sich der Aufwand kaum lohnt.

Hinzu kommt das Problem, dass selbst ein Tageblattleser einmal einen verkehrstechnischen Fehler machen könnte. In welchem Umfang sind die Privataufnahmen dann zu seinen Lasten verwertbar? Ein vielleicht gar nicht so anstrebenswertes Ziel.