Verjährung von Bürgschaftsforderungen

Andreas Bollig, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Bauherren sowie Generalunternehmer und Bauträger sind gut beraten, sich im Rahmen der Vergabe kostspieliger Aufträge Bürgschaften, insbesondere Gewährleistungsbürgschaften, ausstellen zu lassen. Anders ist eine Absicherung gegen eine Insolvenz eines ausführenden Unternehmens nur schwerlich möglich . . .

Bauherren sowie Generalunternehmer und Bauträger sind gut beraten, sich im Rahmen der Vergabe kostspieliger Aufträge Bürgschaften, insbesondere Gewährleistungsbürgschaften, ausstellen zu lassen. Anders ist eine Absicherung gegen eine Insolvenz eines ausführenden Unternehmens nur schwerlich möglich.

Oft vergeht einiges an Zeit, bis Mängel am Bauwerk entdeckt werden. Unter Umständen ist dann Eile geboten, könnte doch eine Verjährung von Gewährleistungsansprüchen drohen, die nur qua gerichtlicher Maßnahmen gehemmt werden kann.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt für Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen eine fünfjährige Gewährleistungsfrist ab dem Zeitpunkt der Abnahme (§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Soll ein Gewährleistungsbürge in Anspruch genommen werden, ist Vorsicht geboten.

So verjähren Forderungen gegen einen Gewährleistungsbürgen selbständig, nämlich innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB). Letzteres meint grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. 2. 2011 – VII ZR 53/10) wird die Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft fällig, wenn die Hauptschuld fällig wird. Dient die Gewährleistungsbürgschaft (wie regelmäßig) dazu, dem Bauherrn die Verfügung über Geld zu eröffnen, tritt der Sicherungsfall so lange nicht ein, bis dem Bauherrn gegen das ausführende Unternehmen ein fälliger, auf Geld gerichteter Gewährleistungsanspruch zusteht. Das ist dann der Fall, wenn das ausführende Unternehmen einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung in einer vom Bauherrn gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen ist, oder es sich weigert, bestimmte Mängel zu beseitigen (z. B. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. 12. 2007 – 10 U 154/06 (zum VOB/B-Vertrag)).

Der Anspruch gegen den Gewährleistungsbürgen verjährt also unter Umständen früher, als der Gewährleistungsanspruch gegen das ausführende Unternehmen.

Zudem kann sich der Bürge (wohl auch heute noch mit Ausnahmen) auf eine Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen das ausführende Unternehmen berufen (§ 768 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Regelmäßig ist also eine rechtzeitige gerichtliche Inanspruchnahme sowohl des Gewährleistungsbürgen als auch des ausführenden Unternehmens unumgänglich!