Schulstrafe wegen Blogeintrag

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Mit Interneteintragungen in sogenannten „Blogs“, durch die Mitschüler diffamiert und beleidigt werden, haben es jetzt zunehmend die Gerichte zu tun. Die Schulen sind nämlich dazu übergegangen, solche Blogs zu überprüfen und im Einzelfall bei diffamierenden Äußerungen Schulstrafen zu verhängen . . .

Mit Interneteintragungen in sogenannten „Blogs“, durch die Mitschüler diffamiert und beleidigt werden, haben es jetzt zunehmend die Gerichte zu tun. Die Schulen sind nämlich dazu übergegangen, solche Blogs zu überprüfen und im Einzelfall bei diffamierenden Äußerungen Schulstrafen zu verhängen.

Mit einem eintägigen Schulausschluss wurde im vorliegenden Fall die Schülerin bestraft, die ihre Mitschülerin im Internet als „Punkbitch“ und als „schon bisschen asozial“ bezeichnet hatte und ihr „Mut zur Hässlichkeit“ bescheinigt hatte. Über die Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses hatte dann der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu entscheiden (Beschluss vom 12. 5. 2011 – 9 S 1056/11).

Störung des Schulbetriebes entscheidend

Der VGH ließ keinen Zweifel daran, dass solche Schulstrafen grundsätzlich verhängt werden dürfen, auch wenn der Interneteintrag sich nicht im Rahmen des Schulbetriebes abspiele, sondern quasi „privat“ erfolge. Es komme nicht darauf an, dass das beanstandete Verhalten außerhalb der Schule stattfinde. Maßgeblich sei vielmehr, dass das Verhalten störend in den Schulbetrieb hineinwirke. Dies hielt der VGH für gegeben, weil die Schulleitung darlegen konnte, dass der Eintrag zu Spannungen innerhalb der Klasse geführt hatte. In diesem Fall, so der VGH, könne auch ein Interneteintrag schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen.

Allerdings gelte auch in solchen Fällen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Verstoß und die verhängte Maßnahme müssten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Daran hatte das Gericht im konkreten Fall merkwürdigerweise dann doch Zweifel, insbesondere deshalb, weil die Mitschülerin im Blogeintrag nicht namentlich genannt und auch nicht durch Foto zu identifizieren war (obwohl natürlich jeder in der Klasse wusste, wer gemeint war). Außerdem habe die Schülerin den Eintrag nach Aufdeckung sofort gelöscht, auch sei dieser Eintrag sicherlich nicht der alleinige Grund für die Spannungen in der Klasse. Letztlich stellte sich der Schulausschluss für das Gericht daher als rechtswidrig, weil unverhältnismäßig, heraus. Die Schülerin kam im konkreten Fall also noch einmal mit einem „blauen Auge“ davon, eine „mildere“ Maßnahme wäre sicher auch nach Auffassung des Gerichtes rechtmäßig gewesen.