Der betrunkene Fahrer

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Eine klassische Ausgangssituation: Gemeinsames Zechen und gemeinsame Heimfahrt. Der Fahrer ist betrunken, er verursacht einen Unfall, bei dem der Beifahrer verletzt wird . . .

Hier stellt sich die Frage: Haftet der Fahrer seinem Beifahrer?! Grundsätzlich, so die Rechtsprechung: ja.

Zu prüfen ist aber, ob und inwieweit bei den Ersatzansprüchen des Beifahrers ein Mitverschulden aus dem Gesichtspunkt des § 254 BGB im Raume steht. Grundsätzlich muss sich ein Insasse ohne einen konkreten Anlass nicht der Fahrtüchtigkeit des Fahrers versichern. Etwas anderes gilt aber dann, wenn Kenntnis oder "Kennen-müssen" der Alkoholisierung des Fahrers angenommen werden kann. Das OLG Karlsruhe (1 U 192/08) hat kürzlich hierzu entschieden, dass in diesem Zusammenhang eine Mithaftung des Beifahrers von einem Drittel anzunehmen ist. Dies gilt danach selbst für den Fall, in denen der Beifahrer selbst schuldunfähig (sturz betrunken) gewesen ist. Der gegen diesen zu erhebende Vorwurf wird dann vorverlagert und damit begründet, dass der Beifahrer sich durch den Alkoholkonsum selbst – fahrlässig – in die gefährliche Situation gebracht hat.

In jedem Fall wird ein überwiegendes Verschulden des Fahrers angenommen, da dieser eine Fürsorgepflicht gegenüber jedem, auch dem alkoholisierten Beifahrer hat, dem er sogar notfalls den Sicherheitsgurt anlegen muss.

Praktikertipp: Damit ein "feucht fröhlicher Abend" keine monate- oder jahrelange Nachwirkungen hat vorher für eine anderweitige Rückreise sorgen.