Neues vom Bestatter

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Nachdem es jahrzehntelang keine höchstrichterlichen Entscheidungen zum Bestattungsrecht gab, musste der Bundesgerichtshof sich jetzt gleich zweimal damit beschäftigen. Offenbar führen nachlassende familiäre Bindungen dazu, dass auch die Frage der Beerdigungskosten zunehmend streitig wird . . .

Nachdem es jahrzehntelang keine höchstrichterlichen Entscheidungen zum Bestattungsrecht gab, musste der Bundesgerichtshof sich jetzt gleich zweimal damit beschäftigen. Offenbar führen nachlassende familiäre Bindungen dazu, dass auch die Frage der Beerdigungskosten zunehmend streitig wird.

Im ersten Fall (BGH III ZR 53/11) hatte die Ehefrau, da die Ehe zerrüttet war, sich geweigert, einen Beerdigungsauftrag für ihren verstorbenen Mann zu erteilen. Der Bestatter führte die Bestattung trotzdem durch und verlangte dann von der Ehefrau die Kosten.

Zu Recht, so der BGH. Die Ehefrau sei als nächste Angehörige nach öffentlichem Recht bestattungspflichtig gewesen. Diese Verpflichtung habe der Bestatter erfüllt. Auch wenn die Ehefrau ausdrücklich keinen Auftrag erteilt habe, so hafte sie nach den Grundsätzen der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ gleichwohl für die entstandenen Kosten, allerdings der Höhe nach begrenzt auf die Kosten einer „einfachen Beerdigung“, wie sie auch das Sozialamt tragen würde.

Geschäftsführung ohne Auftrag

Im anderen Fall (BGH IV ZR 132/11) hatte der Bruder des Verstorbenen die Bestattung veranlasst und verlangte jetzt Erstattung der verauslagten Beträge von dessen Tochter. Diese kannte ihren verstorbenen Vater überhaupt nicht und schlug die Erbschaft sofort aus.

Auch hier hielt der BGH die Grundsätze der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ grundsätzlich für anwendbar. Dass die Tochter die Erbschaft ausgeschlagen hatte, war für ihn ohne Belang. Maßgeblich sei, wem die „Totenfürsorgepflicht“ zustand und das sei in der Regel die Tochter als nächste Angehörige. Nur deswegen, weil die Tochter nie Kontakt zu ihrem Vater gehabt hatte, sah der BGH die Totenfürsorge ausnahmsweise nicht bei der Tochter. Es hätte dem Willen des Verstorbenen nämlich mutmaßlich nicht entsprochen, dass sich ausgerechnet die Tochter, die er gar nicht kannte, um seine Beerdigung kümmern sollte.

Hier zeigt sich allerdings ein Wertungswiderspruch in den Entscheidungen: Hätte nämlich die Ordnungsbehörde die Tochter als nächste Angehörige auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht in Anspruch genommen, so hätte sie wahrscheinlich zahlen müssen. Insofern lag der zweite Fall eigentlich nicht anders als der erste. Zu einer klaren Linie hat der BGH offenbar noch nicht gefunden.