Recht und Service

Beharrliche Pflichtverletzung im Straßenverkehr und Fahrverbot

Die Bußgeldkatalogverordnung beinhaltet ein starres, fast schon mathematisch zu nennendes Sanktionssystem. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von X-Kilometern führt zu einer bestimmten Geldbuße, einer bestimmten Anzahl von Punkten und gegebenenfalls einem Fahrverbot . . .

Die Bußgeldkatalogverordnung beinhaltet ein starres, fast schon mathematisch zu nennendes Sanktionssystem. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von X-Kilometern führt zu einer bestimmten Geldbuße, einer bestimmten Anzahl von Punkten und gegebenenfalls einem Fahrverbot. Zunächst einmal ein „gewisses Ärgernis“ wegen des bereits im Vorfeld mehr oder weniger feststehenden „Ergebnisses“, auf der anderen Seite bietet dieses System auch eine – teilweise allerdings nur vordergründige – Sicherheit. Regelmäßig steht eine Ahndung sofort fest, ohne dass der Betroffene dem Risiko einer härteren Buße ausgesetzt wäre. 

Etwas anderes gilt allerdings im Bereich der sogenannten beharrlichen Pflichtverletzung im Sinne von i.S.v. § 25 Abs. 1 StVG. Eine solche Pflichtverletzung liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. Dies wird sich regelmäßig eher bei gravierenden Rechtsverstößen zeigen, kommt aber auch bei einer Vielzahl kleinerer Rechtsverstöße in Betracht. 

In einem vom OLG Hamm zu entscheidenden Verfahren (1 RBs 138/15) wurde der dritte Handyverstoß innerhalb von 2 Jahren geahndet, hinzu kamen in diesem Zeitraum 2 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bei allen Vorfällen handelt es sich – gemessen an ihrer Einordnung im Bußgeldkatalog – um eher leichtere Verstöße. 

Bei den jeweils einschlägigen „Handyverstößen“ hat der Senat zunächst einmal einen inneren Zusammenhang einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität angenommen. Berücksichtigt man dann die Anzahl von insgesamt 5 Verstößen innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als 3 Jahren und die Tatsache, dass die Verhaltensweisen ein gewisses Gefährdungspotential für Dritte beinhalten können, schließt man hieraus dann auch auf eine Unrechtskontinuität unter Berücksichtigung der Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dies führt dann dazu, dass in letzter Konsequenz auch ein vom Gesetzgeber eigentlich als „weniger schwerwiegend“ eingestuftes Delikt zum Fahrverbot führen kann. Eine Gegenstrategie kann darin bestehen, die Rechtskraft der einen oder anderen Entscheidung herauszuzögern bis zu einem etwaigen Verwertungsverbot. Dies ist im Einzelfall detailliert am Fahreignungsregister zu überprüfen.

Solinger Tageblatt, 2. Januar 2016