Anspruch auf Behandlungsunterlagen

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Die Behandlungsunterlagen eines Patienten stehen im Eigentum des Arztes bzw. Krankenhauses, darüberhinaus liegt bei diesen auch das Urheberrecht. Unabhängig davon besteht allerdings ein jederzeitiges Einsichtrecht für den Patienten. Doch wie weit geht dieses Einsichtrecht?

Die Behandlungsunterlagen eines Patienten stehen im Eigentum des Arztes bzw. Krankenhauses, darüberhinaus liegt bei diesen auch das Urheberrecht. Unabhängig davon besteht allerdings ein jederzeitiges Einsichtrecht für den Patienten. Doch wie weit geht dieses Einsichtrecht?

Grundsätzlich beinhaltet der Anspruch auf Einsicht, dass dem Patienten die Behandlungsunterlagen in der Praxis im Original zur Einsichtnahme vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Damit kann der Patient allerdings meistens nicht viel anfangen, da Anlass für die Einsicht in der Regel ist, dass die ärztliche Behandlung überprüft werden soll.

Daher besteht auch ein Anspruch auf Fertigung von Kopien. Dabei kann der Patient jedoch nicht verlangen, dass diese Kopien an ihn übersandt werden, sondern es handelt sich hier um eine sogenannte Holschuld, d. h. die kopierten Behandlungsunterlagen sind in der Praxis oder dem Krankenhaus abzuholen, so das Amtsgericht Waiblingen in seiner Entscheidung vom 27. 4. 2011 (Az.: 7 C 286/11).

Bei Abholung sind der Praxis oder dem Krankenhaus die durch die Kopien entstandenen Kosten zu erstatten.

Hierbei kann der Patient von dem Arzt auch nicht verlangen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Unterlagen zu bestätigen, so das AG Waiblingen.

Als Fazit bleibt insoweit, gegebenenfalls von der Praxis oder dem Krankenhaus in nachweislicher Schriftform die Fertigung von Kopien gegen Zusage der Kostenerstattung und Mitteilung eines Abholtermins zu verlangen.