Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts auch ohne das neue Unterhaltsrecht?

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Eine Vielzahl geschiedener Ehemänner, die verpflichtet sind, nachehelichen Unterhalt an ihre „Ex“ zu zahlen, weil sie in der Ehe die Besserverdienenden waren, hoffen seit langem auf das neue Unterhaltsrecht . . .

Eine Vielzahl geschiedener Ehemänner, die verpflichtet sind, nachehelichen Unterhalt an ihre „Ex“ zu zahlen, weil sie in der Ehe die Besserverdienenden waren, hoffen seit langem auf das neue Unterhaltsrecht. Mit dieser Hoffnung verbinden sie eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung ihrer Unterhaltsverpflichtung. Dies gilt insbesondere für die Unterhaltspflichtigen, deren Unterhaltsverpflichtung wegen einer Ehedauer von mehr als 20 Jahren bisher auf eine Befristung kaum rechnen konnten.

Zwei neue Entscheidungen des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. 9. 2007 geben Anlass zu der Erwartung, dass auch ohne das Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts ein nachehelicher Unterhaltsanspruch auch dann befristet werden kann, wenn eine Ehe 20 Jahre angedauert hat.

Liegen ehebedingte Nachteile z. B. in der Folge von Haushaltstätigkeit und Kindererziehung nicht mehr vor und erzielt der Unterhalt verlangende geschiedene Ehegatte Einkünfte in der Höhe, die er auch ohne die Ehe erhalten würde, so ist es ihm zumutbar, auf den höheren Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten, d. h. hier ist zumutbar, nach einer Übergangszeit sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, der aus eigenen Einkünften erreicht werden kann.

Bei den Entscheidungen lag eine Ehezeit bis zur Scheidung von etwa 22 Jahren zugrunde. In einer der beiden Entscheidungen wurde die Übergangszeit, für die Aufstockungsunterhalt zu zahlen war, mit etwa sieben Jahren angenommen, so dass der Unterhaltspflichtige sich aus seiner nachehelichen Unterhaltsverpflichtung nach sieben Jahren lösen konnte.

Fazit: Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts ist auch nach einer Ehedauer von mehr als 20 Jahren möglich, wenn keine ehebedingten Nachteile mehr auszugleichen sind, was dann der Fall ist, wenn die Ehefrau eigene Einkünfte erzielt, die sie auch ohne die Ehe erzielen würde.