Bedenkenhinweis – in welcher Form an wen?

Andreas Bollig, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Bekanntlich haftet ein Werkunternehmer – zunächst – auf Nachbesserung, weisen die von ihm erbrachten Leistungen Mängel auf . . .

Bekanntlich haftet ein Werkunternehmer – zunächst – auf Nachbesserung, weisen die von ihm erbrachten Leistungen Mängel auf.

Der Werksunternehmer haftet auch dann, wenn die Mängel auf die Leistungsbeschreibung oder Anordnung des Bauherrn, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers zurückzuführen sind, es sei denn, er hat einen Bedenkenhinweis gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B erteilt (§ 13 Abs. 3 VOB/B).

Nach dieser Vorschrift obliegt es dem Auftragnehmer, entsprechende Bedenken unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten - mitzuteilen.

In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Brandenburg in seinem Urteil vom 16.10.2012 klargestellt, dass richtiger Adressat einer solchen Bedenkenanzeige der Auftraggeber selber ist. Zwar können die Bedenken auch dem (bauleitenden) Architekten des Auftraggebers mitgeteilt werden. Das gilt allerdings nicht, wenn es sich um Fehler handelt, die der Architekt begangen hat, oder wenn sich dieser mitgeteilten Bedenken verschließt.

Weiter hat das Oberlandesgericht Brandenburg klargestellt, die Anzeige von Bedenken führe grundsätzlich nur dann zur Haftungsbefreiung, wenn sie schriftlich erfolge. Das entspricht dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 VOB/B.

Eine lediglich mündliche Anzeige von Bedenken – so das Oberlandesgericht Brandenburg in seinem Urteil vom 16.10.2012 weiter – bleibt allerdings nicht ohne Konsequenzen. Befolgt der Bauherr trotz ausreichender und zuverlässiger mündlicher Belehrung die Hinweis des Werkunternehmers nicht, so kann sich der Werkunternehmer hinsichtlich der sich hieraus ergebenden Mängel der Leistung auf ein mitwirkendes Verschulden des Bauherrn berufen.

Daher gilt für den sorgfältigen Werkunternehmer: Bedenken sollten unbedingt schriftlich, ausführlich und verständlich gegenüber dem Bauherrn selber (und eben nicht nur gegenüber den bauleitenden Architekten) vorgebracht werden. Gelingt es dem Werkunternehmer, dieser Obliegenheit ordnungsgemäß nachzukommen, so führt dies zu einer Haftungsbefreiung. Der Bauherr kann weder Nachbesserung verlangen, noch den Ersatz von Mängelbeseitigungskosten. Das gilt sowohl für Bauverträge, in deren Rahmen die Geltung der VOB/B vereinbart ist, als auch – gemäß § 242 BGB – für Bauverträge, die sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs richten.