Recht und Service

Baustopp wegen Baulärm?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Die Antragstellerin war Mieterin einer Wohnung im 4. OG und auf der gegenüberliegenden Straßenseite wurden 5 Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage errichtet. Der Baulärm war gewaltig und die Mieterin beschwerte sich beim Bauamt . . .

Die Antragstellerin war Mieterin einer Wohnung im 4. OG und auf der gegenüberliegenden Straßenseite wurden 5 Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage errichtet. Der Baulärm war gewaltig und die Mieterin beschwerte sich beim Bauamt. Dort nahm man Messungen vor und stellte in der Tat fest, dass die Grenzwerte, die die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vorsieht, teilweise überschritten wurden. Statt der erlaubten 60 dB tags und 45 dB nachts wurden Spitzen von über 70 dB gemessen.

Das Bauamt ordnete die Aufstellung von mobilen Lärmschutzwänden an, verlegte den Betrieb der Estrichmaschine an einen anderen Ort und untersagte den Betrieb von Heizgeräten zur Nachtzeit. Außerdem fanden regelmäßige „Lärmgespräche“ statt. Als das alles nichts half, verhängte die Behörde sogar Zwangsgelder von 1000.- und 1500.- €, über die der Bauherr natürlich nur lachte.

Baueinstellung möglich

In ihrer Not – mittlerweile klagte sie über Bluthochdruck - zog die Mieterin vor das Verwaltungsgericht. Nachdem sie dort zunächst unterlag, hatte sie beim VGH Mannheim (Beschluss vom 5. 2. 2015 – 10 S 2471/14) mehr Glück: Das Gericht ordnete im Wege der einstweiligen Anordnung gleich mehrere Maßnahmen an, nämlich tägliche Lärmmessungen und die Verpflichtung des Bauherrn, die für die Folgewoche geplanten Arbeiten und deren zu erwartende Lärmbelastung jeweils mitzuteilen und durch einen Sachverständigen zu belegen. Soweit die Messungen bzw. die Lärmprognose eine Überschreitung der Grenzwerte um mehr als 5 dB erweise, seien die Bauarbeiten unverzüglich vorläufig einzustellen. Der Schutz der Gesundheit der Anwohner, so das Gericht, habe absoluten Vorrang.

Die Erfahrung zeigt, dass Bauämter, wie auch im vorliegenden Fall, langsam, abwiegelnd und unzureichend auf Baulärm reagieren. Offenbar ist die Furcht groß, im Falle von Untersagungsverfügungen in Regress genommen zu werden. Die Entscheidung des VGH Mannheim zeigt, dass es durchaus Sinn macht, in solchen Fällen eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, vorausgesetzt natürlich, die Grenzwerte sind tatsächlich deutlich überschritten.

Solinger Tageblatt, 24. Dezember 2015