Der bestechliche Bauingenieur

Ulrich Kalkum, bis 2010

Ganz schön dumm geguckt hat ein Bauingenieur aus Kiel, dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die Wirksamkeit einer - fristlosen - Arbeitgeberkündigung attestiert haben. Nach immerhin mehr als 25 Jahren im öffentlichen Dienst hatte die Gemeinde als Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis Knall auf Fall beendet, und zwar sogar ohne jedwede Abmahnung . . .

Ganz schön dumm geguckt hat ein Bauingenieur aus Kiel, dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die Wirksamkeit einer - fristlosen - Arbeitgeberkündigung attestiert haben. Nach immerhin mehr als 25 Jahren im öffentlichen Dienst hatte die Gemeinde als Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis Knall auf Fall beendet, und zwar sogar ohne jedwede Abmahnung.

Der Mann war Bauleiter im Tiefbauamt und hatte nicht zuletzt auch Einfluss darauf, welches Privatunternehmen welchen städtischen Auftrag erhielt.

Von einer der Firmen hatte sich der Mitarbeiter, zu allem Überfluss auch noch Mitglied des Personalrates, in drei Jahren jeweils für ein verlängertes Wochenende Übernachtungskosten in einem Hotel bezahlen lassen. Eine konkrete Absprache nach dem Motto "wenn ich den und den Auftrag kriege, dann übernehmen wir die Kosten für …" war jedenfalls nicht nachzuweisen. Dennoch haben beide Gerichte keinen Zweifel daran gelassen, dass eine fristlose Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die richtige Arbeitgeberentscheidung war.

Eine Null-Toleranz-Entscheidung

Dies mit der Begründung, die ohne Zustimmung des Arbeitgebers erfolgte Annahme von Belohnungen/Geschenken in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit sei geeignet, das notwendige Vertrauen ein für alle Mal zu zerstören. Von einem Bauleiter im Tiefbauamt erwarte sowohl der Dienstherr, als auch die Öffentlichkeit, dass bereits jeder böse Anschein vermieden werde, ein Bestechungsversuch könnte auch nur entfernt erfolgreich sein. Weiter heißt es in der lesenswerten Entscheidung, die Bürger sollen nicht veranlasst werden, zusätzliche Leistungen für Dienste aufzubringen, auf die sie keinen Rechtsanspruch haben. Außerdem sollen Bürger, die solche zusätzlichen Leistungen nicht aufbringen können oder wollen, keinen Grund zu der Befürchtung haben, benachteiligt zu werden.

Das Gericht hat auch trotz der langen Beschäftigungszeit eine fristlose Kündigung ohne vorausgegangene Abmahnung akzeptiert, und zwar mit der Begründung, es handele sich um eine besonders schwere Pflichtverletzung, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres einleuchten musste.