Pflicht zur Auskunft?

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Ein Pärchen hatte für etwa 2 Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Gut ein halbes Jahr nach der endgültigen Trennung kam ein Sohn zur Welt. Die Mutter des Kindes bedrängte ihren früheren Lebenspartner die Vaterschaft anzuerkennen und sich zu Unterhaltszahlungen zu verpflichten . . .

Ein Pärchen hatte für etwa 2 Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Gut ein halbes Jahr nach der endgültigen Trennung kam ein Sohn zur Welt. Die Mutter des Kindes bedrängte ihren früheren Lebenspartner die Vaterschaft anzuerkennen und sich zu Unterhaltszahlungen zu verpflichten. Beides mit Erfolg.

Später kam es zu Streitigkeiten zwischen den vermeintlichen Eltern des Kindes. Ein eingeholtes Vaterschaftsgutachten schloss den gesetzlichen Vater des Kindes (durch Anerkenntnis) von der Vaterschaft aus. Dieser verlangte nunmehr von der Kindesmutter Auskunft über die Person des leiblichen Vaters des Kindes um bei diesem Regress zu nehmen in Höhe der geleisteten Unterhaltszahlungen.

Obwohl die Kindesmutter in zwei Instanzen verpflichtet wurde die Auskunft zu erteilen, geschah dies nicht. Auch die Revision hat der Bundesgerichtshof (BGH) zurückgewiesen, weil die Kindesmutter die Auskunft über die Person, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat, nach Treu und Glauben schuldet.

Nach Auffassung des BGH tritt das Persönlichkeitsrecht der Mutter auf Achtung ihrer Privat- und Intimsphäre zurück gegenüber dem Anspruch des vermeintlichen Vaters auf Rechtsschutz zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses (BGH, Urteil vom 9. 11. 2011).

Fazit: Die Kindesmutter ist verpflichtet Auskunft über die Person des biologischen Vaters ihres Kindes zu erteilen. Sie kann sich nicht darauf zurückziehen, dass dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt würden.