Ausgleich zwischen Störern?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Wenn zwei oder mehr Personen für eine bestimmte Forderung haften und einer davon erfüllt diese Forderung, dann hat er in der Regel einen internen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Schuldner, geregelt in § 426 BGB. Ob diese Regelung auch zwischen mehreren Störern im Bereich des öffentlichen Rechts Anwendung findet, hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden . . .

Wenn zwei oder mehr Personen für eine bestimmte Forderung haften und einer davon erfüllt diese Forderung, dann hat er in der Regel einen internen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Schuldner, geregelt in § 426 BGB. Ob diese Regelung auch zwischen mehreren Störern im Bereich des öffentlichen Rechts Anwendung findet, hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden (BGH Urteil vom 10. 7. 2014 – III ZR 441/13).

Der Kunde hatte sein Fahrzeug zur Reparatur gebracht. Das Autohaus führte die Reparatur durch und unternahm dann eine Probefahrt. Auf dieser Probefahrt trat –unverschuldet- Öl aus und verunreinigte die Fahrbahn auf etwa 2,5 km. Die Feuerwehr nahm das Öl mittels Bindemitteln auf, entsorgte es und verlangte vom Autohaus die Erstattung der Kosten für diesen Einsatz in Höhe von 1424 €.

Zunächst einmal zu Recht. Das Autohaus hatte die Probefahrt durchgeführt und damit die Gefahrensituation verursacht, war daher sog. „Störer“. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an. Störer war aber auch der Eigentümer des Fahrzeugs, aus dem das Öl austrat. Die Feuerwehr hätte grundsätzlich Kostenersatz auch von ihm fordern können. Wer im konkreten Fall in Anspruch genommen wird, ist oft von Zufällen abhängig. Von daher stellte sich die Frage, ob das Autohaus vom Eigentümer ganz oder wenigstens anteilig Ersatz verlangen konnte.

Gesetzliche Regelung notwendig

Grundsätzlich nein, so der BGH. Einen allgemeinen Ausgleichsanspruch des in Anspruch genommenen Störers gegen andere Pflichtige entsprechend § 426 BGB gebe es nicht. Ein Ausgleich sei nur dann möglich, wenn er durch eine spezielle öffentlich-rechtliche Norm gestattet werde.

Im vorliegenden Fall fand der BGH eine solche Norm in § 26 II des niedersächsischen Feuerwehrgesetzes. Dort ist die Ausgleichspflicht tatsächlich ausdrücklich angeordnet. Da der Fall in Braunschweig spielte, hatte das Autohaus Glück. In Nordrhein-Westfalen gibt es weder im Feuerwehrgesetz noch im Ordnungsbehördengesetz eine vergleichbare Regelung. In Solingen wäre das Autohaus auf den Kosten sitzengeblieben. Das nennt man dann Föderalismus.