Auftrag oder Gefälligkeit?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Immer mehr ältere Menschen sorgen durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht für den Tag vor, an dem sie sich nicht mehr selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können oder wollen . . .

Immer mehr ältere Menschen sorgen durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht für den Tag vor, an dem sie sich nicht mehr selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können oder wollen. In diesem Zusammenhang werden regelmäßig auch Kontovollmachten erteilt, um Überweisungen und Barabhebungen tätigen zu können.

Wenn der Vollmachtgeber dann verstirbt, ist in vielen Fällen der Streit mit den Erben vorprogrammiert. Zu jeder Barabhebung soll der Bevollmächtigte Rechenschaft ablegen und nachweisen, dass das Geld tatsächlich für den Erblasser verwendet worden ist. Wenn er das nicht kann – und natürlich wird nicht jeder Beleg über den Einkauf im Supermarkt aufbewahrt – steht sofort der Vorwurf der Untreue im Raum.

Rechtlich ist zu differenzieren: Liegt der Erteilung der Vollmacht ein Auftrag zugrunde, für den Erblasser tätig zu werden, dann schuldet der Bevollmächtigte tatsächlich umfassend Rechenschaft und muss jede Ausgabe sauber nachweisen können, um einer Haftung zu entgehen. In vielen Fällen helfen die Gerichte zwar mit Schätzungen über den monatlichen Aufwand, aber zunächst einmal hat der bevollmächtigte Auftragnehmer ein dickes Problem.

Anders, wenn man nicht von einem Auftrag, sondern von einem Gefälligkeitsverhältnis ausgeht. Bei einer bloßen Gefälligkeit ohne rechtliche Bindung kann Rechenschaft nämlich nicht verlangt werden.

Schwierige Abgrenzung

Mit der schwierigen Frage der Abgrenzung hatte sich jetzt das OLG Köln zu befassen (Urt. v. 19.9.2012, 16 U 196/11). Das OLG stellte darauf ab, ob zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem ein enges Vertrauensverhältnis besteht, vergleichbar dem Verhältnis zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern. In diesem Fall sei von bloßer Gefälligkeit ohne Rechenschaftspflicht auszugehen. Im konkreten Fall bejahte das OLG ein solches Vertrauensverhältnis, weil die Bevollmächtigte die Tochter war, die nahe bei der Mutter lebte und diese umfassend versorgte.

Letztlich ist die Frage nach dem engen Vertrauensverhältnis immer eine schwierige Wertungsfrage, bei der es keine sichere Antwort gibt. Wer sich absichern will, sollte sich daher schon bei der Erteilung der Vollmacht bestätigen lassen, dass er von der Rechenschaft befreit wird. Das bindet dann nämlich auch die späteren Erben.