Schadenersatz bei Baum- und Astbruch

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Bei den vergangenen Unwettern ist es wiederum zu einer Vielzahl von Schäden an Fahrzeugen, Häusern etc. gekommen. Hier stellt sich naturgemäß sofort die Frage von etwaigen Schadenersatzansprüchen, sei es gegen die öffentliche Hand, sei es gegen private Eigentümer . . .

Bei den vergangenen Unwettern ist es wiederum zu einer Vielzahl von Schäden an Fahrzeugen, Häusern etc. gekommen. Hier stellt sich naturgemäß sofort die Frage von etwaigen Schadenersatzansprüchen, sei es gegen die öffentliche Hand, sei es gegen private Eigentümer. In einer gewissen Ahnung dessen was kommen würde hatte der Bundesgerichtshof bereits im März (BGH III ZR 352/13) die insoweit bestehende herrschende Meinung nochmals bestätigt. Danach erstreckt sich die in diesem Zusammenhang bestehende Verkehrssicherungspflicht natürlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Diese müssen ganz oder teilweise entfernt werden, wenn sie den Verkehr beispielsweise durch Herabstürzen von Ästen oder ähnlichem gefährden könnten. Da solche Gefahren grundsätzlich zunächst einmal von jedem größeren Baum ausgehen, ohne dass sie im Einzelfall absehbar sind, können natürlich nicht alle Gewächse aus dem Verkehrsraum entfernt werden.

Insbesondere außergewöhnliche Windstärken können, wie gerade gehabt, immer zu Entwurzelung oder dazu führen, dass Teile abgeknickt werden. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt, dass die Verkehrssicherungspflicht es nicht verlangt, gesunde, gegebenenfalls auch naturbedingt vergleichsweise bruchgefährdete Baumarten ganz oder teilweise abzuschneiden. Es gehört hier vielmehr grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken, dass Beschädigungen hervorgerufen werden können.

Soweit ein Geschädigter daher nicht in der (eher seltenen) Lage ist, bereits schadenrelevante Vorfälle in der Vergangenheit zu belegen, besteht daher immer das Risiko, dass man, soweit eigene Versicherungen nicht bestehen, auf einem Schaden „sitzen bleiben“ kann.