Der Ast im Walde

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Herbst- und Winterstürme haben in unseren Wäldern wieder zahlreiche Schäden hervorgerufen. Die Folgen, etwa durch abbrechende Äste, zeigen sich oft erst beim nächsten Frühlingsspaziergang. Haftet dann der Waldbesitzer, der seinen Wald nicht auf solche Schäden kontrolliert hat . . .

Herbst- und Winterstürme haben in unseren Wäldern wieder zahlreiche Schäden hervorgerufen. Die Folgen, etwa durch abbrechende Äste, zeigen sich oft erst beim nächsten Frühlingsspaziergang. Haftet dann der Waldbesitzer, der seinen Wald nicht auf solche Schäden kontrolliert hat? Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu befassen (Urteil vom 2. 10. 2012 – VI ZR 311/11-). Eine Spaziergängerin war – mitten im Sommer – von einem herabfallenden, immerhin 17 Meter langen und fast 30 cm dicken Starkast einer Eiche getroffen und schwer verletzt worden. Sie machte geltend, auch der Waldbesitzer habe eine Verkehrssicherungspflicht, die sich darauf beziehe, zumindest solche großen Äste der Bäume auf Bruchgefahr hin zu überprüfen. Das Bundeswaldgesetz gestatte ausdrücklich das Betreten des Waldes, zudem habe sie sich auf einem Waldweg befunden. Zumindest diesen Bereich, in dem mit Spaziergängern zu rechnen sei, hätte der Waldbesitzer kontrollieren müssen.

Keine Verkehrssicherungspflicht

Der BGH indes lehnte jede Haftung des Waldbesitzers strikt ab. Selbst auf stark frequentierten Waldwegen gebe es keinerlei Verkehrssicherungspflicht gegen waldspezifische Gefahren. Nach den Landeswaldgesetzen erfolge die Nutzung und das Betreten des Waldes „auf eigene Gefahr“. Der Waldbesucher, der auf eigene Gefahr Waldwege betrete, könne aber grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit solchen Gefahren müsse der Spaziergänger immer rechnen, es handele sich um Risiken, die das freie Bewegen in der Natur mit sich bringe. Solche Gefahren gehörten zum Wesen der Natur und damit zum allgemeinen, entschädigungslos hinzunehmenden Lebensrisiko. Der Waldbesitzer sei durch das Gesetz verpflichtet, anderen das Betreten „seines“ Waldes zu gestatten. Die damit bereits verbundene Einschränkung seines Eigentumsrechtes könne nicht auch noch dazu führen, ihm Sicherungspflichten aufzuerlegen. Jegliche Pflicht zur Überprüfung sei für den Waldbesitzer unzumutbar.

Der deutsche Wald ist also vielleicht der letzte Ort, an dem der Besucher ganz auf sich allein gestellt ist, ob es sich um Wölfe, Bären oder herabfallende Äste handelt.