Eine Arbeitszeit von 48 Stunden in der Woche – ist so etwas zumutbar?

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Nach § 1603 Absatz 2 BGB unterliegt derjenige einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung, der Unterhalt für ein minderjähriges Kind zu zahlen hat . . .

Nach § 1603 Absatz 2 BGB unterliegt derjenige einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung, der Unterhalt für ein minderjähriges Kind zu zahlen hat.

Die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung stellt an den Unterhaltsverpflichteten hohe Anforderungen, weil minderjährige Kinder keine Möglichkeit haben, ihren Bedarf auch nur teilweise selbst durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken.

Um den Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind zu sichern ist der Unterhaltsschuldner deshalb verpflichtet, jede ihm zumutbare Arbeit zu übernehmen, auch Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiten.

Ob eine Nebentätigkeit oder Überstunden zumutbar sind, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls. Im Normalfall kann dem gesteigert Unterhaltspflichtigen eine Arbeitszeit von bis zu 48 Stunden/Woche zugemutet werden.

Die Zumutbarkeit kann jedoch dann verneint werden, wenn zwingende Vorschriften nach dem Arbeitszeitgesetz eine derart hohe wöchentliche Arbeitszeit verbieten oder auch die Gesundheit des Unterhaltspflichtigen eine derartige Arbeitsbelastung verbieten.

In einem Fall, den das OLG Köln durch Beschluss vom 28. 7. 2008 – 4 WF 78/08 – zu entscheiden hatte, blieb die sofortige Beschwerde des Unterhaltspflichtigen erfolglos. Der Unterhaltspflichtige war durch Klage auf Zahlung des Mindestunterhalts für seine minderjährigen Kinder in Anspruch genommen worden. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen diesen Anspruch wurde zurückgewiesen wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht.

Der Rechtsverteidigung war deshalb der Erfolg versagt worden, weil der Unterhaltsverpflichtete nicht nachgewiesen hatte bzw. nachweisen konnte, neben dem tatsächlich ausgeübten Umfang seiner Tätigkeit weitere Zeit in die Suche einer hinreichend dotierten Arbeitsstelle eingesetzt zu haben.

Fazit: Dieser Unterhaltspflichtige war verpflichtet mehr als die behaupteten 40 Wochenstunden zu arbeiten.